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Friday, May 24, 2024
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Deutschland und Frankreich fordern Zugeständnisse bei US-Subventionen

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Deutschland und Frankreich haben die USA zu Nachbesserungen an ihrem milliardenschweren Subventionspaket für grüne Technologien aufgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire appellierten in einer gemeinsamen Erklärung an die US-Regierung, der Europäischen Union ähnliche Ausnahmeregeln einzuräumen, wie sie die US-Freihandelspartner Kanada und Mexiko haben.

Habeck und Le Maire plädierten unter anderem für die Erprobung von gezielten Subventionen und Steuergutschriften durch schnell greifende Rahmenregelungen für industrielle Schlüsselsektoren. Bestehende Regeln für staatliche Beihilfen sollten zudem im Bereich von Transformationstechnologien und mit Blick auf eine neue grüne Industriepolitik flexibler gestaltet werden. Staatliche Beihilfen sollen demnach bestimmten strategischen Sektoren wie etwa Windkraft, Wärmepumpen, Wasserstoff und Photovoltaik zugutekommen.

Es müsse gewährleistet sein, dass europäische Produkte in den USA “in gleicher Weise für Steuergutschriften infrage kommen wie amerikanische Produkte”, heißt es in dem Papier. Damit werde gewährleistet, dass es zu einer “Ära der grünen Produktion auf beiden Seiten des Atlantiks” komme, hieß es.

Macron will EU-Subventionen nach US-Vorbild

Die USA hatten im August ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden US-Dollar (rund 406 Milliarden Euro) beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte Made in USA nutzen, etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel beauftragt, bis Anfang kommenden Jahres eine Strategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA auszuarbeiten. Während der französische Präsident Emmanuel Macron für EU-Subventionen nach dem Vorbild der USA wirbt, warnt die Bundesregierung vor einem “Subventionswettlauf”.

Source : Zeit Online

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