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Tuesday, July 23, 2024
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Deutschland/Tadschikistan: Nach Abschiebung inhaftiert

Berlin (10/03 – 25) Vor einem Jahr schob Deutschland einen Aktivisten der dortigen Exil-Oppositionsbewegung, der seit 2009 in Dortmund lebte, nach Tadschikistan ab. Was dann...

Einladungsschreiben von Präsident Charles Michel an die Mitglieder des Europäischen Rates

Ich möchte Sie zu unserer Sondersitzung des Europäischen Rates am 1. Februar einladen, um die Diskussion über einige der dringendsten Probleme fortzusetzen, die uns...

Globale Gesundheitsstrategie der EU: Rat stimmt Schlussfolgerungen zu

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur „Globalen Gesundheitsstrategie der EU: Bessere Gesundheit für alle in einer sich verändernden Welt“ gebilligt, in denen er die führende Rolle...

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan: EU und Japan unterzeichnen Protokoll zur Einbeziehung grenzüberschreitender Datenströme

Im Namen der EU hat die belgische Ratspräsidentschaft das Protokoll zur Aufnahme von Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der EU und...

Myanmar: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum 3. Jahrestag des Militärputsches

Vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, stürzte das Militär in Myanmar gewaltsam eine demokratisch gewählte Regierung. Das Vorgehen des Militärs hat die demokratische Entwicklung...

Zwangsarbeit: Rat nimmt Position an, Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt zu verbieten

Der Rat hat heute seinen Standpunkt (Verhandlungsmandat) zur Verordnung zum Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt angenommen. Das Verhandlungsmandat des...

Krieg in Europa: Die Teeblätter lesen, die Warnungen hören und das Offensichtliche ignorieren

Ein Pole, ein Deutscher, ein Franzose und ein Deutscher treffen sich in einer Bar, oder war es ein Schweizer, ein Franzose, ein Deutscher und...

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