Ich möchte Sie zu unserer Sondersitzung des Europäischen Rates am 1. Februar einladen, um die Diskussion über einige der dringendsten Probleme fortzusetzen, die uns betreffen.
Allen voran die Einigung über die Halbzeitrevision unseres mehrjährigen Finanzrahmens. Bei unserem letzten Treffen im Dezember haben sich 26 Staats- und Regierungschefs entschieden für eine ausgewogene Verhandlungsbox ausgesprochen, die klare Hauptprioritäten berücksichtigt: Unterstützung für die Ukraine, Steuerung der Migration und ihrer externen Dimension, Unterstützung für den Westbalkan und unsere Reaktion auf Naturkatastrophen. Diese Verhandlungsbox schafft die Voraussetzungen für den Abschluss einer Einigung auf 27. Die Sicherung einer Einigung ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung – und nicht zuletzt für unser Engagement, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen. Es liegt ganz bei uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen.
Angesichts der Umstände werden wir diese Gelegenheit auch nutzen, um alle Aspekte unserer Militärhilfe für die Ukraine dringend weiter anzugehen. Dazu gehört die Lieferung von Munition im Einklang mit unseren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2023 und die Anpassung relevanter EU-Instrumente, um die Hilfe schneller bereitzustellen und gleichzeitig die bilateralen Bemühungen zu ergänzen. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Spenden fortführen, Aufträge anpassen und neue vergeben – was auch unserer europäischen Verteidigungsindustrie Auftrieb geben wird.
Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten erfordern unsere höchste Konzentration. Alle von der Hamas festgenommenen Geiseln müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Unsere Diskussion sollte sich auf eine Reihe wichtiger Themen konzentrieren. Angesichts der besorgniserregenden regionalen Entwicklungen müssen wir uns mit Sicherheitsfragen befassen, weiterhin zur Zurückhaltung ermutigen und Maßnahmen diskutieren, um eine weitere regionale Eskalation, insbesondere im Roten Meer, zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir dringend dazu beitragen, die verheerende humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Abschließend sollten wir darüber diskutieren, wie wir den politischen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben können – die einzig gangbare Option, die sowohl für Israelis als auch für Palästinenser dauerhaften Frieden und eine verbesserte regionale Sicherheit bringen kann. Insgesamt sollten unsere Bemühungen darauf abzielen, sicherzustellen, dass das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht von allen eingehalten werden.
Unser Treffen am Donnerstag beginnt um 10:00 Uhr. Ich freue mich darauf, Sie in Brüssel zu sehen.