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Wednesday, May 22, 2024
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Erklärung der Europäischen Kommission zum UNRWA

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Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza.

Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland wird durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt.

Derzeit sind bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel für UNRWA vorgesehen.

Die Europäische Kommission wird bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für das UNRWA vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe vom 24. Januar im Zusammenhang mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen.

Die Kommission wird die Angelegenheit im Lichte des Ergebnisses der von den Vereinten Nationen angekündigten Untersuchung und der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen prüfen. Die Kommission begrüßt die vom UNRWA bereitgestellten Informationen sowie die Einleitung der Untersuchung.

Sie erwartet, dass UNRWA einer Prüfung der Agentur zustimmt, die von von der EU ernannten unabhängigen externen Experten durchgeführt werden soll und dabei die Säulenbewertung überprüft und sich insbesondere auf die Kontrollsysteme konzentriert, die erforderlich sind, um eine mögliche Beteiligung ihrer Mitarbeiter an terroristischen Aktivitäten zu verhindern. Sie erwartet außerdem eine Stärkung der Abteilung für interne Untersuchungen (DIOS) des UNRWA, die in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist.

Schließlich sollte bald eine Überprüfung aller UNRWA-Mitarbeiter eingeleitet werden, um zu bestätigen, dass sie nicht an den Angriffen beteiligt waren.

Quelle

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