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Deutschland könnte überstimmt werden

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Gas darf nicht noch teurer werden. Darin ist sich die EU einig. Die Verhandlungen darüber, ob das am besten mit oder ohne Deckel gelingt, ähneln jedoch der Quadratur des Kreises. Am Ende könnte Deutschland, das den Deckel ablehnt, überstimmt werden.

Es wird schwierig, das sagen praktisch alle Minister zum Auftakt. Schwierig, aber nicht unmöglich, dass sich die EU-Regierungen kurz vor Weihnachten doch noch auf einen Gaspreisdeckel verständigen, um die explodierenden Energiekosten in den Griff zu bekommen. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Deutschland sehen eine solche Preisobergrenze weiter kritisch.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont: “Wir müssen die Preise runterbringen. Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.” Das heiße, so Habeck, durch einen unbedachten Fehler dafür zu sorgen, dass die Preise auf einmal höher werden, weil die Märkte darauf negativ reagieren.

Energie- und Finanzmärkte nicht durcheinander bringen

Die Deckelgegner fürchten außerdem, dass Tanker mit Flüssiggas wegen der Preisobergrenze vor Europa abdrehen und in Länder liefern könnten, wo sie mehr bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte beim Gipfel Ende vergangener Woche, der Preis des Deckels müsse so hoch sein, dass er nie relevant wird. 

Aber die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will ihn – allen voran Italien, Frankreich, Polen, Griechenland und auch Belgien. Dessen Energieministerin Tinne van der Straeten erklärt, auch sie fordere eine Preisobergrenze, die Energie- und Finanzmärkte nicht durcheinander bringt. Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands, sondern aller 27 Staaten: “Wir haben vergangene Woche schon große Fortschritte gemacht, was die Struktur des Mechanismus betrifft. Es sind nur noch ein paar Punkte offen.”

Gelingt Sikela die Quadratur des Kreises?

Jetzt muss Jozef Sikela die Quadratur des Kreises schaffen. Der tschechische Industrieminister leitet die Verhandlungen, sein Land hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sikelas Vorschlag: Der Preisdeckel greift, wenn der Gaspreis drei Tage lang höher ist als 188 Euro pro Megawattstunde.

Diese Marke liegt deutlich unter einem früheren Entwurf der EU-Kommission, den Preisdeckel-Befürworter als schlechten Witz bezeichnet hatten. Die tschechische Regierung will den Mechanismus aber aussetzen, falls es in der gesamten EU oder in einem Mitgliedsstaat zu Gasmangel kommt. Dazu meint Sikela: “Wir bieten also eine Lösung an, die beide Seiten zufriedenstellen sollte – die Befürworter eines Preisdeckels und diejenigen, die ihn fürchten.”

Hoffnung auf einvernehmliche Lösung

Sikela lässt aber keinen Zweifel daran, dass er heute unbedingt ein Ergebnis will – notfalls zu dem Preis, dass es keine einstimmige Entscheidung gibt: “Ich will heute eine Einigung, und ein Weg dahin ist, die qualifizierte Mehrheit zu nutzen.”

Wenn keine einvernehmliche Lösung möglich ist, müssten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung stehen. Deutschland könnte also überstimmt werden: “Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen”, sagt Habeck. “Es ist so, wie der tschechische Kollege gesagt hat: Wir müssen uns ja irgendwie einigen. Nur anzustreben ist es nicht. Das hängt jetzt vom Verhandlungsgeschick und der Kraft von allen ab, den halben Meter mehr zu gehen.”

Der EU-Gipfel hatte den Ministern zwar vergangene Woche aufgetragen, eine Einigung zu finden und den sogenannten Marktkorrekturmechanismus zu finalisieren – wie, das ist jetzt ihre Aufgabe.

Source : Tagesschau

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