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Monday, May 20, 2024
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Myanmar: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum 3. Jahrestag des Militärputsches

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Vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, stürzte das Militär in Myanmar gewaltsam eine demokratisch gewählte Regierung. Das Vorgehen des Militärs hat die demokratische Entwicklung des Landes untergraben und Myanmar in eine tiefe politische, wirtschaftliche, menschenrechtliche und humanitäre Krise gestürzt, die die Stabilität des Landes und der Region erheblich gefährdet. Die Europäische Union (EU) erneuert ihre Verurteilung des Militärputsches und seiner Folgen auf das Schärfste. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung zu einem langwierigen Konflikt im Land.

Die repressiven Aktionen des myanmarischen Militärs, die sich durch die Anwendung wahlloser Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszeichnen, stellen eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte und eine offensichtliche Missachtung der Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit dar. Berichte über weit verbreitete Gräueltaten, darunter außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, körperliche Misshandlung, Folter, Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, Luftangriffe und Beschuss bewohnter Gebiete, einschließlich von Kindern und Lagern für Binnenvertriebene veranschaulichen die systematische Gewaltkampagne des Militärs gegen genau die Menschen, die es schützen soll. Das Militärregime hat außerdem hart gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vorgegangen, die die Grundlagen von Demokratie und Stabilität bilden, und diskriminiert weiterhin die Rohingya und andere religiöse und ethnische Minderheiten.

Mittlerweile gibt es in Myanmar über 2,6 Millionen Binnenvertriebene; 2,3 Millionen von ihnen wurden seit dem 1. Februar 2021 gewaltsam vertrieben. Mehr als 70.000 Menschen sind als Flüchtlinge in Nachbarländer geflohen, während über eine Million Rohingya-Flüchtlinge nach ihrer Vertreibung durch das myanmarische Militär in Bangladesch bleiben. Das myanmarische Militär behindert immer noch den schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu allen Vertriebenen und Menschen in Not in allen Teilen des Landes und verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht. Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit, der Bevölkerung Myanmars im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit humanitäre Hilfe zu leisten. Humanitäre Hilfe muss im Einklang mit diesen Grundsätzen geleistet werden.

Das myanmarische Militär behindert weiterhin jegliche Beteiligung an einem inklusiven Dialog mit allen relevanten Interessengruppen, wie im Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN gefordert. Es gibt nur einen Ausweg aus dem langwierigen Konflikt, der den Weg zu einem sinnvollen demokratischen Prozess ebnen kann, der den Willen des myanmarischen Volkes widerspiegelt: Beendigung der Gewalt, Freilassung aller willkürlich inhaftierten Gefangenen, Achtung der Menschenrechte und Aufnahme eines Dialogs mit allen Beteiligten, einschließlich die National Unity Government (NUG), das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH), der National Unity Consultative Council (NUCC), politische Parteien, die Zivilgesellschaft, religiöse und Minderheitenführer sowie ethnische Gruppen. Zu diesem Zweck unterstützt die EU weiterhin den Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN und lädt alle Länder in der Region und in der internationalen Gemeinschaft ein, eine friedliche Lösung zu unterstützen. Die EU ist bereit, die Bemühungen des kürzlich ernannten ASEAN-Sondergesandten und jeden glaubwürdigen und inklusiven Vermittlungsprozess zur Lösung der Krise aktiv zu unterstützen.

Die EU bekräftigt ihre Forderung nach verstärkten internationalen Präventivmaßnahmen, einschließlich eines Waffenembargos, um den Verkauf und Transfer von Waffen und Ausrüstung zu stoppen, da diese die Gräueltaten des Militärs begünstigen. Die EU unterstützt eine aktive Rolle der Vereinten Nationen, insbesondere durch die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Myanmar und die Ernennung eines residierenden Koordinators, und setzt sich dafür ein, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um das Militär für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Da in Myanmar keine Fortschritte erzielt werden, ist die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land und für die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind.

An diesem traurigen Jahrestag des Militärputsches vom 1. Februar 2021 bekräftigt die EU ihr unerschütterliches Engagement für die Menschen in Myanmar in ihrem Streben nach einer freien, friedlichen und demokratischen Zukunft.

Quelle

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