Die USA warnen Georgien davor, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen

Die georgische Führung müsse sicherstellen, dass das Land “nicht  zu einer Plattform wird, um Russland internationalen Sanktionen auszuweichen”, sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bei einem Treffen mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Die Parteien erörterten „die Notwendigkeit sicherzustellen, dass Russland weiterhin die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen, Exportkontrollen und anderen wirtschaftlichen Beschränkungen voll zu spüren bekommt“, die von den Vereinigten Staaten und mehr als 30 anderen Ländern als Reaktion auf die Invasion der Ukraine verhängt wurden.

Am 10. März einigten sich US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  darauf, den Druck auf Länder zu erhöhen, die Russland helfen, Sanktionen zu umgehen. Sie versprachen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „den Zugang zu allen Ressourcen zu verwehren, die die Militärmaschinerie unterstützen“. 

Georgien weigerte sich nach Beginn des Krieges in der Ukraine, direkte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und begründete seine Entscheidung mit nationalen Interessen. Im Februar dieses Jahres sagte Parlamentssprecher Shalva Papuashvili, dass solche Maßnahmen und Einreisebeschränkungen für Russen der Wirtschaft des Landes ernsthaft schaden würden, und kritisierte die Forderungen der Opposition nach einem solchen Schritt. „Kürzlich wurde eine Analyse veröffentlicht, die zeigte, dass Georgien heute keinen Anstieg, sondern einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 10 % verzeichnen würde, wenn die georgische Regierung dies tun würde“, bemerkte der Sprecher .

Papuashvili erinnerte auch daran, dass  Georgien „keinen EU-Solidaritätsschirm hat, der es mit verschiedenen Subventionen schützen würde“, falls Maßnahmen ergriffen werden, die negative wirtschaftliche Folgen haben. Gleichzeitig betonte er, das Land halte sich an internationale Sanktionen und “erfülle dieses Versprechen bis zum Ende”. 

Anfang 2023 begann die EU, Drittländer zu verdächtigen, Russland dabei zu helfen, westliche Beschränkungen zu umgehen. „Wir sehen  einen massiven Rückgang der Handelsströme  aus der EU nach Russland und einen ungewöhnlichen Anstieg des Handels mit Drittländern, insbesondere solchen in unmittelbarer Nähe zu Russland “, sagte der EU-Botschafter für Sanktionspolitik, David O’Sullivan , gegenüber der Financial Times .    

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärte , dass Nachbarstaaten Russlands Sanktionen gegen Moskau verletzen könnten. So stieg beispielsweise im Mai-Juli 2022 der Export westlicher Länder nach Kirgisistan um 84 %, nach Armenien um 72 %, nach Tadschikistan um 21 %, nach Georgien um 19 %, nach Kasachstan um 14 %. . Dies geschah vor dem Hintergrund eines Rückgangs der EU-Exporte nach Russland um 56 %.