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Tuesday, July 23, 2024
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Ungarn Sieht Sich “Rechtlich Vergewaltigt”

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Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat es mal wieder geschafft, die Aufmerksamkeit bei einem EU-Gipfel ganz auf sich zu lenken. Er sieht sich und Polen – so wörtlich – “rechtlich vergewaltigt”. Gemeint ist über den Tisch gezogen beim Asyl- und Migrationspakt.

Die anderen EU-Länder hatten sich diese Woche mehrheitlich auf einen Krisenmechanismus geeinigt, der regeln soll, wie Staaten an den EU-Außengrenzen – etwa Italien – geholfen wird bei besonders vielen Ankünften von Migrantinnen und Migranten. Polen und Ungarn fühlen sich übergangen. Allerdings war auch nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die Einigung notwendig, was beide Länder aber bestreiten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem “Diktat” aus Brüssel und Berlin, dem sich seine Regierung entgegenstelle. Der sich im Wahlkampf befindende Politiker der rechtskonservativen PiS-Partei betonte, der polnische Oppositionsführer Donald Tusk würde anders als die PiS selbst den EU-Asylpakt unterstützen und somit illegale Migration nach Polen fördern.

Scholz zuversichtlich bei Asylreform

Eine gemeinsame EU-Erklärung zum Asyl haben Polen und Ungarn beim Gipfel in Granada mit ihrem Widerstand zwar verhindert. Den Pakt selbst konnten sie aber nicht platzen lassen. Die entscheidenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament können trotzdem stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Regelwerk endgültig beschlossen werden kann. Für ihn sei wichtig, “dass wir mit der Entscheidung der Innenminister in Europa die Grundlage für eine Gesetzgebung geschaffen haben, die dann verbindliche Regeln für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten schafft”. Das könne nicht von einzelnen blockiert werden, so Scholz, “und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass uns dieses so wichtige Reformvorhaben eines guten Managements für die Kontrolle von irregulärer Migration auch gelingt”.

Scholz hatte beim Gipfel auch mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni gesprochen. Rom, aber auch Wien sind wegen der deutschen Finanzierung von Seenotrettern im Mittelmeer verärgert. Scholz distanzierte sich sich bei der Pressekonferenz jedoch davon. Er betonte, dass der Bundestag die Finanzierung bewilligt habe und nicht die Bundesregierung.

Sorge vor aufgeblähten EU-Gremien

Neben der Migration ging es beim informellen Gipfel in Granada auch darum, wie die Europäische Union fit gemacht werden soll für neue Mitglieder. Eine Debatte, die EU-Ratspräsident Charles Michel angestoßen hatte. Die Ukraine und Moldau erhoffen sich im Dezember eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mit den Westbalkan-Ländern könnte die EU auf weit mehr als 30 Mitglieder anwachsen.

Um handlungsfähig zu bleiben, dreht sich die Debatte deshalb auch darum, ob die EU in Zukunft vom Einstimmigkeitsprinzip zu weiteren Mehrheitsentscheidungen übergehen kann. Auch stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass EU-Kommission und EU-Parlament aufgebläht und damit ineffizient werden.

“EU muss sich auf Erweiterung vorbereiten”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schilderte die kommenden Schritte: “Was die Erweiterung angeht, wird es einen Bericht zu den Fortschritten der Kandidaten geben. Dann werden wir faktenbasiert sehen, wo die Länder stehen.” Parallel dazu müsse sich natürlich auch die EU auf die Erweiterung selbst vorbereiten. “Die Gespräche dazu werden bestimmt auch im nächsten Halbjahr während der belgischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden”, so von der Leyen.

EU-Ratspräsident Michel hatte das Jahr 2030 für eine weitere Erweiterungsrunde ins Auge gefasst. Beim Gipfel gab es an dieser Festlegung aber auch viel Kritik. Manche Länder forderten, dass nicht der Kalender über die Aufnahme neuer Mitglieder bestimmen sollte, sondern die Fortschritte der Länder bei der Erfüllung der notwendigen Kriterien. Andere wiederum zeigten sich offen dafür, Beitrittsländer schneller an die EU heranzuführen als bisher.

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