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Friday, May 24, 2024
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Deutschland zahlt so viel wie nie zuvor

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Nach dem Brexit ist der deutsche Beitrag zum Haushalt der EU auf einen Rekordwert gestiegen. Als größter Nettozahler überwies Deutschland unter dem Strich 25,1 Milliarden Euro mehr in die gemeinsame Kasse, als es von dort erhielt.

Der Beitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union ist auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa war die Bundesrepublik 2021 der mit Abstand größte Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten: Etwa 25,1 Milliarden Euro steuerte Deutschland demnach netto zu den Gemeinschaftsausgaben der EU bei. Aus Frankreich flossen unter dem Strich 12,4 Milliarden Euro in die EU-Kassen, aus Italien rund 3,2 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind dabei die Zahlungen an die EU abzüglich der EU-Gelder, die aus dem Gemeinschaftshaushalt in die Staaten zurückflossen.

Polen und Ungarn große Nettoempfänger

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Dahinter folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp vier Milliarden Euro.

Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Vorläufig eingefroren wurden deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern. Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben.

Deutscher Beitrag stieg nach dem Brexit

2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag zu den EU-Finanzen mit etwa 19,4 Milliarden Euro niedriger gelegen als 2021. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.

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