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Friday, May 24, 2024
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Berlin setzt Hilfen für den Iran aus

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Die Bundesregierung stoppt die Hilfen für den Iran. Grund ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten. Betroffen sind unter anderem Exportkredit- und Investitionsgarantien sowie Fortbildungs- und Messeprogramme.

Deutsche Unternehmen können bei Geschäften mit dem Iran nicht mehr auf Export- und Investitionsgarantien durch den Bund setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts “der sehr ernsten Lage im Iran” die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie deutsch-iranische Wirtschaftsformate ausgesetzt.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, umfasst dies neben Exportkredit- und Investitionsgarantien den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm sowie das Auslandsmesseprogramm. “Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden.”

Nur kurze Phase der Öffnung

Die Übernahme der Export- und Investitionsgarantien gegenüber dem Iran war den Angaben zufolge ohnehin über Jahrzehnte ausgesetzt. Erst seit 2016 habe es unter anderem nach Aufhebung der EU-Sanktionen eine kurze Phase der Öffnung dieser Instrumente gegeben. So seien in dieser Zeit bei den Investitionsgarantien für einige wenige Projekte Garantien übernommen beziehungsweise verlängert worden.

Bereits seit Ende 2018 hätten dem Bund jedoch keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vorgelegen. Vergleichbares gelte für Exportkreditgarantien: Der Bund habe 2017 und 2018 Garantien übernommen, seit 2019 jedoch nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium habe nun in Abstimmung mit den Ressorts entschieden, die genannten Instrumente vollständig auszusetzen.

Gewalt gegen Kundgebungen und Hinrichtungen

Iranische Sicherheitskräfte gehen seit Wochen gegen die Kundgebungen im ganzen Land vor. Hunderte Protestierer wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, Tausende inhaftiert. In mehreren Fällen sind Demonstranten zum Tode verurteilt und exekutiert worden. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2021 laut Wirtschaftsministerium 1,76 Milliarden Euro. Zwischen Januar und September dieses Jahres belief es sich demnach auf 1,49 Milliarden Euro. Vor Jahren hatten deutsche Unternehmen noch große Hoffnungen in Geschäfte mit Iran gesetzt. Im Zuge von US-Sanktionen wurde das Risiko jedoch immer größer, Firmen zogen sich im großen Stil zurück.

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