Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts „Klima-RAF“-Aussage auseinander

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erntet erneut Widerworte zu seiner Äußerung, das Entstehen einer “Klima-RAF” müsse verhindert werden – von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

Wider- und Zuspruch für die Protestformen von Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten der vergangenen Monate reißen nicht ab – besonders laut ausgeteilt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seiner Kritik. “Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden”, sagte Dobrindt im Bundestag. Es gelte “einer weiteren Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung” entgegenzuwirken.

Wie viele seiner Unions-Kolleginnen und -Kollegen forderte Dobrindt härtere Strafen für Menschen, die sich zum Beispiel auf Straßen festkleben. Auf diese Weise würden Nachahmer abgeschreckt, behauptete der CSU-Politiker, obwohl in der kriminologischen Forschung zumindest hoch umstritten ist, dass härtere Sanktionen tatsächlich Straftaten verhindern.

Thomas Haldenwang: Klima-RAF ist “Nonsens”

Dass Dobrindt die Aktivistinnen und Aktivisten von “Letzte Generation” und Co. in die Nähe der von den 1970er bis in die 1990er Jahre dutzendfach in Deutschland mordenden Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) rückte, rief jetzt deutliche Widerworte hervor – von einem der sich mit dem Thema auskennt: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nannte die Äußerungen Dobrindts wörtlich “Nonsens”.

Auf einer Veranstaltung des Südwestrundfunks sagte Deutschlands Top-Geheimdienstler: “Die ‘Letzte Generation’ ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.”

Von Extremismus oder Terrorismus in diesem Zusammenhang zu reden, ist laut Haldenwang nicht richtig: “Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.”

Strafverfolgung Sache der Justiz

Die “Letzte Generation” sage im Grunde: “‘He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun'”, so Haldenwang. “Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.”

Auch er halte die gewählten Protestformen für falsch, aber für die Verfolgung von Straftaten sei die Justiz da.

RAF-Mitglieder begingen mindestens 33 Morde und verletzten Hunderte Menschen. Auch Entführungen, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen und Überfälle gingen auf das Konto der Terrororganisation. Sie sorgte für schwere innenpolitische Herausforderungen in der Bundesrepublik. 1998 erklärte die RAF ihre Selbstauflösung.