Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh hat sich vor dem US-Senat in einer aggressiven und aufgebrachten Rede gegen die Missbrauchsvorwürfe der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford verteidigt. Ford hatte ihre Anschuldigungen gegen den Richterkandidaten von US-Präsident Donald Trump zuvor in ihrer Befragung vor dem Justizausschuss bekräftigt und ihn unter Druck gesetzt. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass es Kavanaugh gewesen sei, der 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Sie sei sich zu “100 Prozent” sicher, sagte sie.
Kavanaugh wies die Anschuldigungen in einer wütenden Ansprache mehrfach zurück. Er sei unschuldig und habe niemals jemanden belästigt. Innerhalb von zehn Tagen seien seine Familie und sein Name wegen der Vorwürfe “vollständig und dauerhaft” zerstört worden. “Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen”, erklärte der Jurist.
Er warf den oppositionellen Demokraten vor, eine politische Kampagne gegen ihn zu fahren. “Seit meiner Nominierung im Juli gab es eine Besessenheit auf Seiten der Linken, irgendetwas zu finden, um meine Bestätigung zu verhindern.” Er werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen und an seiner Kandidatur für den Obersten US-Gerichtshof festhalten, erklärte Kavanaugh. “Sie mögen mich in der Endabstimmung besiegen, aber sie werden mich nie dazu bringen, aufzugeben.” Während seiner fast einstündigen Ansprache wurde seine Stimme mehrfach laut; später kämpfte er wiederholt mit den Tränen.
Angstzustände, Platzangst, Panik
Neben Ford haben auch mindestens zwei weitere Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh erhoben. Ford erklärte, sie habe wegen des Vorfalls an Angstzuständen, Platzangst, Panik und Symptomen gelitten, die einer posttraumatischen Belastungsstörung ähnelten. Ford kämpfte mit den Tränen, als sie vor der Befragung durch die Senatoren ihr vorbereitetes Statement ablas. “Ich bin heute nicht hier, weil ich das will”, sagte Ford. “Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren.”
Ford beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh in Anwesenheit einer seiner Freunde sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. “Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde.” Ford fügte hinzu, am deutlichsten in Erinnerung sei ihr das Gelächter der beiden Freunde bei dem Vorfall gewesen. “Das brüllende Gelächter der beiden, und dass sie auf meine Kosten Spaß hatten.”
Die Wissenschaftlerin aus Kalifornien betonte mehrfach, sie verfolge keinerlei politische Absichten damit, die Vorwürfe öffentlich zu machen. Sie habe versucht, die Anschuldigungen dem Kongress zur Kenntnis zu bringen, als neben Kavanaugh noch weitere Namen für den Posten gehandelt wurden.
Baldige Abstimmung über Berufung Kavanaughs
Vor den Kongresswahlen Anfang November ist die Personalie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geworden. Für diesen Freitag ist eine Abstimmung im Justizausschuss über eine Empfehlung Kavanaughs angesetzt. Danach muss der US-Senat über die Berufung des 53-Jährigen an das höchste US-Gericht abstimmen.
Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren Fords Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen. Später meldete sich eine frühere Kommilitonin Kavanaughs an der Universität Yale, Deborah Ramirez. Sie gibt an, Kavanaugh habe sie bei einer Studentenparty Anfang der 80er Jahre sexuell belästigt.
Am Mittwoch – also kurz vor Fords Anhörung – ließ eine weitere Frau, Julie Swetnick, über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt. Swetnick sagte dem Sender MSNBC: “Nach dem, was ich aus erster Hand erlebt habe, glaube ich nicht, dass er in den Supreme Court gehört.”
US-Präsident zufrieden mit Kavanaughs Auftritt
Trump lobte den Auftritt Kavanaughs vor dem US-Senat und stellte sich klar hinter ihn. Er schrieb nach dem Ende der Anhörung auf Twitter: “Richter Kavanaugh hat Amerika gezeigt, warum ich ihn nominiert habe.” Seine Aussage sei “stark, ehrlich und fesselnd” gewesen. Die Strategie der Demokraten, die Ernennung des Richters für den Supreme Court zu verhindern, sei schändlich, kritisierte der Präsident.
Judge Kavanaugh showed America exactly why I nominated him. His testimony was powerful, honest, and riveting. Democrats’ search and destroy strategy is disgraceful and this process has been a total sham and effort to delay, obstruct, and resist. The Senate must vote!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2018
Am Mittwoch hatte Trump Kavanaugh zwar weiter verteidigt, aber zugleich betont, falls er den Richterkandidaten für schuldig halte, könne er seine Meinung zu dessen Nominierung ändern: “Ich könnte überzeugt werden.”
Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
