In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten nun den persönlichen Anwalt des US-Präsidenten ins Visier. Rudy Giuliani soll binnen zwei Wochen relevante Dokumente zu einer möglichen Amtsenthebung offenlegen.
Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.
Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete zudem unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass US-Außenminister Mike Pompeo dem Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beigewohnt habe. Das Weiße Haus hat sich demnach noch nicht dazu geäußert.
Welche Rolle spielt Giuliani in der Affäre?
Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist einer Umfrage zufolge in der amerikanischen Bevölkerung gestiegen. Inzwischen seien 45 Prozent der befragten US-Bürger dafür, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage. Dies sei ein Anstieg von acht Prozentpunkten zur Erhebung der Vorwoche. Gegen ein derartiges Verfahren seien 41 Prozent. Unter den Demokraten betrage der Anteil der Befürworter 74 Prozent, ebenfalls ein Anstieg von acht Punkten. In Trumps eigener Partei, den Republikanern, seien dagegen 13 Prozent dafür, ein Plus von drei Prozentpunkten.
