Die britische Premierministerin Theresa May musste sich im Streit um den Brexit-Vertrag mit der EU einem Misstrauensvotum stellen. Sie bleibt Regierungschefin. Die wichtigsten Entwicklungen des Tages im Überblick.
22.00 Uhr – Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden und bleibt Regierungschefin. Bei der Abstimmung sprachen 200 Abgeordnete May das Vertrauen aus, während 117 Abgeordnete ihr das Misstrauen aussprachen.
21.00 Uhr – Die Misstrauensabstimmung gegen die britische Premierministerin Theresa May ist beendet. Die Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion haben am Abend darüber abgestimmt, ob sie May als Parteichefin abwählen wollen. Die Premierministerin braucht mindestens 159 Stimmen, um die Abstimmung zu überstehen. Mit einem Ergebnis wird bis ungefähr 22.00 Uhr (MEZ) gerechnet. Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. “Kraftvoller und bewegender Moment”, schrieb ein konservativer Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Mehrere Minister berichteten, May habe in Aussicht gestellt, bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 nicht mehr anzutreten.
19.00 Uhr – Die geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin beginnt. Fast 200 Abgeordnete haben nach Reuters-Zählung öffentlich ihre Unterstützung für May bekundet.
18.30 Uhr – May kündigt in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern an, die Partei nicht in die nächste Wahl führen zu wollen. Jetzt sei es ein sehr schlechter Zeitpunkt, den Regierungschef auszutauschen. Der Brexit müsse vollzogen werden, und zwar zum angekündigten Termin. Die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien stehen 2022 an.
18.03 Uhr – May trifft zur Fraktionssitzung ein, in der das Misstrauensvotum abgehalten wird. Sie wird mit Applaus empfangen. Die Abgeordneten klopfen auf die Tische.
17.15 Uhr – Premierministerin May kann nach einer Reuters-Berechnung mit mindestens 185 Stimmen rechnen. So viele konservative Abgeordneten haben bislang öffentlich ihre Unterstützung für May erklärt. Auch in den Wettbüros wird von einem Sieg Mays ausgegangen.
17.00 Uhr: Ungeachtet des Misstrauensvotums gegen Theresa May in ihrer konservativen Fraktion am Mittwochabend rechnet die Bundesregierung damit, dass die britische Premierministerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel dabei ist. “Unsere Planung ist, dass die Premierministerin erscheint”, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs würden sich dann anhören, welche Wünsche May mitbringe.
Auch wenn eine Neu-Verhandlung des fast 600 Seiten umfassenden Brexit-Abkommens nicht in Frage komme, deutete ein Regierungsvertreter in Berlin Spielraum bei der politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, “weiter zu gehen, als wir ohnehin schon gegangen sind”. Strittig ist vor allem, wie auch langfristig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden können.
16.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl 2022 in Aussicht gestellt. Der Premierministerin steht noch am Mittwochabend eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei bevor. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Aus Regierungskreisen hieß es, May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung am Mittwochabend darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. Beobachter interpretierten das als Zugeständnis an die innerparteilichen Gegner Mays, die sich einen Führungswechsel wünschen, aber den jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem EU-Austritt für ungeeignet halten. Gewinnt May die Abstimmung, darf zwölf Monate lang kein Misstrauensantrag mehr gegen sie gestellt werden.
15.00 Uhr: Für eine Misstrauensabstimmung in der konservativen Partei müssen 15 Prozent der Fraktionsmitglieder ihrer Chefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Das sind bei 315 konservativen Abgeordneten derzeit 48. Diese Zahl wurde inzwischen erreicht, wie der Vorsitzende des zuständigen 1922-Komitees, Graham Brady, mitteilte. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ stattfinden. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht. Die Regierungschefin kann sich auf weite Teile ihrer Fraktion stützen. Der BBC zufolge hatten bereits am frühen Nachmittag ausreichend viele Fraktionsmitglieder der Premierministerin öffentlich ihre Unterstützung zugesagt. Doch die Abstimmung ist geheim. Sollte May gewinnen, kann zwölf Monate lang kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden. Viele Abgeordnete wollen May deutlich früher loswerden, sie dürften daher mit dem Gedanken spielen, doch auf den Auslöser zu drücken. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Das geschieht in einem separaten Auswahlverfahren, an dem May nicht mehr teilnehmen dürfte.Auch ein knapper Sieg könnte bedeuten, dass May zurücktreten muss. So ging es ihrer berühmten Vorgängerin Margaret Thatcher 1990.
14.48 Uhr – Das britische Pfund legt vor der parteiinternen Misstrauensabstimmung gegen Premierministerin May wieder zu. Nach den Kursverlusten vom Vortag stieg sein Wert bis zum Mittwochmittag auf 1,2579 Dollar. Hintergrund war eine BBC-Erhebung, wonach May aus der Abstimmung am Mittwochabend als Siegerin hervorgehen wird. Das Pfund war am Dienstag auf ein 20-Monats-Tief von 1,2478 Dollar gefallen, nachdem May eine geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus verschoben hatte, um ihre drohende Niederlage zu vermeiden.
14.20 Uhr – Nach einer Berechnung von Reuters haben bisher 158 konservative Abgeordnete öffentlich erklärt, May bei der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Das wäre mehr als die Hälfte der 315 Abgeordneten. Damit dürfte ihr Sieg in greifbarer Nähe sein.
14.17 Uhr – Der als Brexit-Hardliner geltende britische Umweltminister Michael Gove sagt, er sei “absolut sicher”, dass May das Misstrauensvotum gewinnen werde.
13.48 Uhr – Die Buchmacher gehen fest davon aus, dass May das Misstrauensvotum politisch übersteht. Beim Wettanbieter Odds wird eine Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent angezeigt, dass sie die Abstimmung gewinnt.
13.30 Uhr – May appelliert an ihre Par
