Auf den Philippinen geht Präsident Duterte eisenhart gegen das Drogenproblem im Land vor – Kritiker sagen, mit Todesschwadronen der Polizei. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet nun vorläufige Ermittlungen gegen Duterte und dessen Regierung ein.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorwürfen der illegalen Tötungen im Anti-Drogen-Kampf der philippinischen Regierung nachgehen. Der Gerichtshof habe die Regierung in Manila darüber informiert und Präsident Rodrigo Duterte begrüße diese vorläufigen Ermittlungen, teilte sein Sprecher Harry Roque mit.
Dutertes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität war international wiederholt auf Kritik gestoßen. Der Präsident sei der Anschuldigungen müde und würde sich auch dem Gericht stellen, sollte der Fall weitergehen, sagte Roque.
Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 sind bereits mehr als 3980 Menschen bei Polizeieinsätzen gegen Drogen-Dealer und -Konsumenten getötet worden. Kritiker weltweit werfen ihm vor, Verdächtige ohne Prozess ermorden zu lassen, was Todesschwadronen in Uniform gleichkäme. Im April 2017 hatte ein philippinischer Anwalt in diesem Zusammenhang Klage gegen Duterte und elf weitere Regierungsmitglieder erhoben.
Die philippinische Regierung bestreitet, im Drogenkampf unrechtmäßig getötet zu haben. Duterte hatte gesagt, die Tötungen würden erst enden, wenn Menschen nicht mehr illegale Drogen konsumierten und mit ihnen handelten.
Dutertes Kritiker begrüßten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs und bezeichneten sie als ersten Schritt, die Regierung für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen und Gerechtigkeit für die Opfer des Drogenkrieges und ihre Familien zu erlangen. “Diese Entwicklung sollte Duterte dazu bringen, zu realisieren, dass er nicht über dem Gesetz steht”, sagte der Oppositionspolitiker Antonio Trillanes.
“Solche unabhängigen Ermittlungen sollten gerade wegen der hartnäckigen Weigerung von Dutertes Regierung, sich genauen Untersuchungen zu stellen, erfolgen”, sagte auch die Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan.
