Das Tauziehen zwischen den USA und dem Iran geht weiter: Während US-Präsident Trump den Sanktionskurs verschärft, präsentiert der iranische Präsident Rohani in New York eine Friedensinitiative für die Golfregion.
Nach monatelanger Zuspitzung der Krise in der Golfregion hat der iranische Präsident Hassan Rohani vor der UN-Vollversammlung die Eckpunkte seiner angekündigten Friedensinitiative erläutert. In seiner Rede in New York lud er alle Anrainerstaaten der strategisch wichtigen Straße von Hormus am Persischen Golf ein, Konflikte gemeinsam zu lösen, grenzte dabei aber die Vereinigten Staaten aus.
Rohanis Plan zielt darauf ab, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen dafür sorgen, dass Krisen gelöst werden. “Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten Staaten”, sagte er. Die USA seien in Afghanistan, in Syrien und im Irak gescheitert. “So eine Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, kompliziertere Probleme der heutigen Zeit zu lösen.”
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und zählt zu den wichtigsten Routen der Handelsschifffahrt weltweit. Anrainer der beiden Golfe sind neben den beiden Führungsmächten Iran und Saudi-Arabien der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Bahrain und Katar. Die Region verfügt über riesige Ölvorkommen. Die meisten der arabischen Länder der Region sind vom mächtigen Saudi-Arabien abhängig und stehen dem Iran ablehnend gegenüber.
Keine Verhandlungen unter Sanktionsdruck
Verhandlungen mit seinen US-Kollegen Donald Trump lehnte Rohani ab, solange dieser die Sanktionen gegen Teheran aufrechterhält. “Man verhandelt nicht mit einem Feind, der versucht, Iran mit den Waffen des Elends, des Drucks und der Sanktionen in die Knie zu zwingen.” In seiner Rede bezeichnete Rohani die US-Regierung angesichts der harten Sanktionen als “Kriminelle”, die gnadenlosen wirtschaftlichen Terror zu verantworten hätten. Gleichzeitig betonte er, wie ernst die Lage am Golf ist: “Unsere Region ist am Rande des Zusammenbruchs, weil ein einzelner Fehler ein großes Feuer entfachen kann.”
Wenn die USA wirklich Interesse an Verhandlungen hätten, sollten sie zuerst zum Atomabkommen zurückkehren und ihre Sanktionen aufheben. “Die Geduld des Iran hat Grenzen”, warnte Rohani. Er äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft der Vereinigten Staaten, da einige US-Vertreter mit dem Schaden prahlten, den die Sanktionen im Iran anrichteten. “Wir können nicht an die Einladung zu Verhandlungen von Leuten glauben, die behaupten, die schärfsten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nation verhängt zu haben”, sagte er. “Die iranische Nation wird diese Verbrechen niemals vergessen oder diesen Verbrechern vergeben.”
Direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind mit der Rede nun wieder unwahrscheinlicher geworden. Trump hatte am Dienstag in der Generaldebatte noch andere Signale gesetzt. Zwar bezichtigte der US-Präsident den Iran, im Nahen Osten im “Blutrausch” zu wüten, und drohte ihm mit weiteren Sanktionen. Insgesamt schlug er aber einen moderateren Ton als sonst an. “Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben”, betonte Trump. Die Vereinigten Staaten hätten nie an “dauerhafte Feinde” geglaubt. “Wir wollen Partner, keine Gegner.”
Neue Strafmaßnahmen der USA
Am Mittwoch verhängte seine Regierung jedoch neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Öl aus dem Iran importieren. Die Firmen und ihre Vorstandsvorsitzenden würden wegen Verstoßes gegen das US-Ölembargo gegen den Iran bestraft, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. China, das sich seit Monaten einen erbitterten Handelsstreit mit den USA liefert, gilt als wichtigster Importeur iranischen Öls.
Kurz darauf erließ Trump ein Einreiseverbot gegen hochrangige iranische Regierungsmitarbeiter. Auch deren unmittelbare Familienangehörige dürften bis auf Weiteres nicht mehr in die USA einreisen, erklärte das Weiße Haus. Das US-Außenministerium werde bestimmen, auf welche Personen das Verbot konkret zutreffe. Zur Begründung führte der Präsident an, die Regierung des Irans sei “ein staatlicher Förderer von Terrorismus”.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädierte noch vor der Rede Rohanis auf ein baldiges Treffen des iranischen Präsidenten mit Trump. “Wenn niemand einen Krieg will, dann muss er jetzt auch einen Beitrag dazu leisten, und dafür sind Gespräche notwendig und nicht der weitere Aufbau von Spannungen am Golf”, sagte der SPD-Politiker. Er würde sich sogar wünschen, dass ein solches Treffen noch während der Vollversammlung in dieser Woche stattfindet. Trump hält sich noch bis Donnerstag in New York auf, Rohani will erst nach ihm abreisen.
Trump hat sich zwar zunächst mehrfach zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit erklärt, das aber nach Drohnenangriffen aus dem Jemen auf saudische Öl-Anlagen wieder zurückgenommen. Die Spannungen in der Region hatten dadurch noch einmal erheblich zugenommen. In New York laufen nun die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise auf Hochtouren.
Kurswechsel der Europäer
Erst am Montag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in New York einen Kurswechsel vollzogen. In einer gemeinsamen Erklärung schlossen sie sich der Ansicht der USA an, dass Teheran für den Drohnenangriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Zugleich forderten sie Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen, das auch das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Iran in regionalen Konflikten berücksichtigt.
Trotzdem stehen die Europäer wie auch China und Russland aber weiter zu dem Wiener Atom-Abkommen von 2015. Das bekräftigten die Außenminister der fünf Länder am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. In einer von der EU verbreiteten gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich einig, dass das Abkommen weiter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen spielt. Sie unterstreichen darin die Bedeutung “der vollständigen und effektiven Umsetzung” der Vereinbarung, aus der die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen sind.
