Die Behauptungen, wonach es der Stanser Flugzeugbauer im vergangenen Jahr versäumt habe, den Bund über einen Folgeauftrag eines 2014 bewilligten Deals zur Unterstützung der saudischen Luftstreitkräfte zu informieren, “stimmen absolut nicht und sind völlig absurd”, sagte der 74-jährige Pilauts-Verwaltungsratspräsident in einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” und der “Ostschweiz am Sonntag”. “Pilatus hat alles richtig gemacht.”
Das Schweizer Aussendepartement (EDA) prüft derzeit das Geschäft von Pilatus in Saudi-Arabien und leitete ein Meldeverfahren ein, wie am Freitag bekannt wurde. Die Tamedia-Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass der Flugzeughersteller dem EDA nicht mitgeteilt habe, dass er die saudischen Streitkräfte logistisch unterstützt. Das EDA erklärte, es sei aufgrund eigener Abklärungen in diesem Sommer auf das Geschäft gestossen.
Konkret wird nun geprüft, ob Pilatus gegen im Jahr 2015 in Kraft getretene Bestimmungen der Schweiz verstiess. Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verpflichtet Schweizer Unternehmen, ihre Einsätze im Ausland einer Behörde im EDA zu melden. Verletzungen der Meldepflicht können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.
Schwenk sieht kein Fehlverhalten seines Unternehmens. “Wir haben eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014, die für vier Jahre gültig ist”, sagte er. Laut dieser könne das Unternehmen nach Saudi-Arabien Flugzeuge verkaufen, den Support übernehmen, Software updaten oder Technologie im Rahmen des Unterhalts liefern.
E-Mail als Beleg
Man habe 2015 das Gespräch mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gesucht. Dabei habe man die Behörden über die Geschäftstätigkeiten sowie die Exportbewilligungen umfassend informiert. Auch seien die Unterhaltsleistungen, die man für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte erbringe, explizit erwähnt worden.
Das EDA habe festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig seien, sagte Schwenk weiter. Das habe er schriftlich in einem Mail des EDA. Nach seiner Auffassung war der Saudi-Arabien-Auftrag vom Seco bewilligt. “Wir stellen uns also auf die Position, dass keine weitere Information notwendig war.” Im Übrigen sei auch der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien über die Geschäfte informiert gewesen.
Schwenk kritisierte im Interview das Bewilligungsverfahren beim Bund. Fakt sei, dass die Bewilligungen zweigeteilt seien. Ein Teil liege beim Seco, das zum Volkswirtschaftsdepartement gehöre, das Söldnergesetz wiederum liege beim EDA. Das sei eine schlechte Lösung, es brauche zwingend eine Änderung. “Das muss künftig an einer Stelle, in einem Departement, passieren.”
“Es ist schrecklich”
Beim umstrittenen Auftrag geht es um einen Supportvertrag von Pilatus aus dem Jahr 2017 für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorgeht.
Brisant ist der Auftrag, weil Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Bislang sind mehr als 28’000 Menschen umgekommen. Die Uno spricht von der weltweit grössten humanitären Katastrophe.
Schwenk verteidigte in dem Interview die Geschäfte mit der saudischen Armee. Es sei klar geregelt, was Pilatus ausführen dürfe und was nicht. Es wäre nicht tolerierbar, wenn Pilatus-Trainingsflugzeuge in einem Konflikt zum Einsatz kämen. Dies sei aber gar nicht möglich. Technologie und Software würden dies ausschliessen.
“Es ist schrecklich, dass im Jemen-Konflikt täglich Hunderte Leute sterben. Auch verurteile ich scharf, was mit dem Journalisten Khashoggi passiert ist. Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden.” (sda)
