Bei ihrer Suche nach belastenden Fakten gegen US-Präsident Trump nehmen die Demokraten nun auch dessen Vize Mike Pence ins Visier. Unter Strafandrohung fordern sie ihn zu absoluter Offenheit in der Ukraine-Affäre auf.
Es gehe darum, die Rolle des US-Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse des Repräsentantenhauses. Berichte in der Öffentlichkeit hätten Fragen zu der Rolle aufgeworfen, die Mike Pence möglicherweise dabei gespielt habe, Donald Trumps Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “zu überbringen oder zu verstärken”, begründen sie ihren Vorstoß. Sie setzen dem Republikaner eine Frist bis zum 15. Oktober, sämtliche Dokumente, Emails und Mitschnitte, die die Ukraine betreffen, vorzulegen. Anderfalls werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gesehen.
Subpoena gegen Weißes Haus
Gleichzeitig fordern die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe entsprechender Unterlagen auf. Hier läuft die Frist bis zum 18. Oktober. “Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen”, schreiben die Ausschuss-Vorsitzenden weiter.
Die Demokraten verlangen unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit Selenskyj, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, bei denen es um die Ukraine ging, und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.
Die Demokraten hatten in der vergangenen Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der US-Präsident geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag schlug Trump auch China vor, entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Die Demokraten werfen Trump vor, die Präsidentenwahl 2020 mit Hilfe des Auslands gewinnen zu wollen.
