Nach der angekündigten Entmachtung der Regionalregierung in Katalonien hat der Präsident der Region zum Widerstand aufgerufen. Madrids Vorgehen nannte er einen “Putsch” und “Angriff auf die Demokratie”. Am Abend gingen Hunderttausende Menschen in Barcelona auf die Straße.
Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, es sei die “schlimmste Attacke” gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975). Seine Regierung werde die Demütigungen Madrids nicht akzeptieren. Diese stellten eine Untergrabung des demokratischen Status dar.
“Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar”, fügte Puigdemont hinzu. Katalonien werde seine Institutionen mit Entschlossenheit verteidigen. In den kommenden Tagen werde das Regionalparlament über eine Antwort auf die Maßnahmen der Zentralregierung beraten.
450.000 Menschen protestieren gegen Entmachtung
An der Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona nahmen am Abend rund 450.000 Menschen teil. Aufgerufen hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia, um für die Freilassung der führenden Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, aber auch gegen die Politik Madrids zu demonstrieren. Den beiden Aktivisten wird “aufrührerisches Verhalten” bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.
Unter den Protestteilnehmern war auch Regionalpräsident Puigdemont sowie Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. “Freiheit, Freiheit”, skandierten die Demonstranten. Auf Plakaten waren Aufschriften wie “Help Catalonia!” zu sehen.
Rajoy kündigt Entachtung der katalanischen Regierung an
Am Vormittag hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Madrid die baldige Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung.
“Das war weder unser Wunsch noch unsere Absicht, aber wir wurden dazu gezwungen”, sagte Rajoy am Vormittag. Die Gegenseite habe das “wohl so gewollt”. Rajoy sagte weiter, der katalanische Regionalpräsident Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.
Rajoy reagierte mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, am vorigen Donnerstag ein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Verhandlungsangebote der Gegenseite schlug er erneut ab. Keine Regierung dürfe akzeptieren, “dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird”, sagte Rajoy.
Die katalanische Führung zeigte sich erbost über Rajoys Ankündigung. Es sei an der Zeit, Demokratie und Bürgerrechte mit Protesten gegen Totalitarismus zu verteidigen, schrieb Vizepräsident Oriol Junqueras auf Twitter. Marta Rovira, die Generalsekretärin seiner Partei ERC, sprach von einem “Staatsstreich”, der darauf abziele, Kataloniens Selbstbestimmung und Streben nach einer Abspaltung von Spanien zu vernichten. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, nannte die Entmachtung einen Putsch, “den wir nicht zulassen werden”.
Zustimmung des Senats steht noch aus
Die Zentralregierung in Madrid muss ihre Maßnahmepläne zunächst dem Senat zur Billigung vorlegen. Das “grüne Licht” gilt aber als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Kammer des Parlaments über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt. Die Abstimmung im Senat wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden.
Die Regierung Puigdemonts hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein “verbindliches Referendum” über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Madrid sprach unter anderem von einem “Putsch”.
Quelle : T-Online
