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Israel lässt Palästinenser-Häuser abreißen

Unter dem Schutz hunderter Soldaten sind Bulldozer auf das palästinensische Dorf Sur Bahir, am Rand von Ost-Jerusalem, vorgerückt. Israels Oberstes Gericht gab im Juni grünes Licht - mit einer eindeutigen Begründung.

July 23, 2019
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“Um zwei Uhr Nachts begannen israelische Sicherheitskräfte damit, die ausharrenden Bewohner aus ihren Häusern zu bringen. Dann brachten sie Sprengsätze an den Gebäuden an, die zerstört werden sollten”, beschieb ein führendes palästinensisches Gemeindemitglied von Sur Bahir die Lage. Zahlreiche israelische Polizisten und Soldaten riegelten mehrere mehrstöckige Wohnhäuser ab. Dann rückte ein Bagger an und begann mit der Zerstörung eines noch im Bau befindlichen Gebäudes. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha geht es um insgesamt 70 Wohnungen, die noch nicht fertig gestellt sind sowie um drei Häuser, in denen 17 Palästinenser lebten. Insgesamt sind von der Aktion laut UN 350 Menschen betroffen.

“Kein Platz für Attentäter”

Israels Behörden informierten die Palästinenser im Juni über die bevorstehende Zerstörung der Gebäude und gaben ihnen 30 Tage Zeit, die Gegend zu verlassen. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Jerusalem den Abriss mit der Begründung genehmigt, die Häuser seien illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften dar. Dort könnten sich potenzielle Attentäter verstecken. Das Gericht unterstützte damit die Argumentation von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Häuser seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschottet. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, wies jetzt via Twitter darauf hin, die Entscheidung des Gerichts habe mehrere Jahre in Anspruch genommen.

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Die Israelis hatten 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit der Errichtung des Sperrwalls begonnen, der an bestimmten Abschnitten aus einer hohen Betonmauer und an anderen aus einem Zaun besteht.

Israel beginnt, Häuser am Stadtrand von Jerusalem abzureißen (Reuters/A. Awad)
Israelische Soldaten bringen Sprengsätze an einem im Bau befindlichen Gebäude an

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen ausbauen zu können. Sie wiesen im Vorfeld darauf hin, dass die Sperranlage quer durch das Dorf Sur Bahir verläuft. Nur ein Teil des Areals stehe unter israelischer Kontrolle, der andere unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland.

Internationaler Protest

Der Abriss ist im Vorfeld international kritisiert worden. Israelische und palästinensische Aktivisten sowie Mitstreiter aus anderen Ländern versuchten, die Zerstörung der Gebäude zu verhindern. Die Vereinten Nationen riefen die israelische Regierung auf, darauf zu verzichten. In der vergangenen Woche sahen sich mehrere europäische Diplomaten in der Region um.

Wie die UN-Organisation Ocha weiter berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viele Gebäude in Straßen errichtet, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Häuser habe Israel eine Anordnung zur Zerstörung erwirkt.

Source :
DW
Tags: AbrissHäuserIsraelOst-JerusalemPalästinenserSur Baher
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