Das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten lässt die Töne schriller werden. Der Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA sieht die Demokratie in Gefahr. Trump höhle die Grundprinzipien aus und gefährde die Stabilität des Landes.
Der frühere CIA-Direktor John Brennan hat die Stabilität der Demokratie in den USA unter Präsident Donald Trump infrage gestellt. Die demokratischen Grundprinzipien der USA “werden gerade ausgehöhlt”, sagte Brennan in einem Interview mit dem Sender NBC. Auf die Frage, wie der US-Auslandsgeheimdienst die Stabilität des Landes bewerten könnte, sagte Brennan: “Wir würden die Regierung als sehr korrupt ansehen.”
Trump habe die “Institutionen und die Gesetze dieses Landes korrumpiert”, sagte Brennan. Es handle sich nicht weiter um eine Demokratie, wenn ein “Autokrat” das Land “in seinen Händen” habe. Auch die Polarisierung in den USA führe zu “gewaltiger politischer Instabilität”. Brennan leitete die CIA unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama.
Die oppositionellen Demokraten streben derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Grund ist ein Gespräch des Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. In diesem drängte Trump seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter. Die Demokraten werfen Trump deshalb Amtsmissbrauch vor.
