Peking verschärft in der Hongkong-Krise die Gangart: Die Demonstranten werden mit Terroristen verglichen, Truppen nahe der Wirtschaftsmetropole zusammengezogen. US-Marineschiffe dürfen nicht wie geplant einlaufen.
China hat nach Angaben aus Washington zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt. Wie der Vize-Sprecher der US-Pazifikflotte, Nate Christensen, mitteilte, sollte das Docklandungsschiff “USS Green Bay” eigentlich kommenden Samstag einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer “USS Lake Erie” sollte kommenden Monat in Hongkong einlaufen. Die chinesische Regierung habe die Einfahrt der beiden Schiffe aber untersagt.
In Hongkong finden seit zehn Wochen Proteste gegen die Peking-treue Regierung der Sonderverwaltungszone statt. Dabei gab es in den vergangenen Tagen zunehmend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Montag und Dienstag legten Regierungsgegner den Hongkonger Flughafen lahm, hunderte Flüge mussten gestrichen werden. Am Mittwoch starteten die Flugzeuge aus Hongkong wieder weitgehend planmäßig.
Chinas Führung verurteilte die Proteste am internationalen Flughafen in Hongkong nun als “nahezu terroristische Akte”. Zugleich bekräftigte sie ihre Unterstützung für die Hongkonger Regierung. Die für Hongkong- und Macau-Fragen zuständige chinesische Behörde forderte eine strenge Bestrafung der Personen, die für gewaltsame Demonstrationen an dem Flughafen verantwortlich seien. In einer Erklärung war zudem von Angriffen gewalttätiger Demonstranten auf einen Reporter der chinesischen Zeitung “Global Times” sowie auf einen Reisenden die Rede. In Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen gegen den Reporter breit.
Condemnation for violence poured in after Global Times reporter #FuGuohao was brutally assaulted by rioters at #HK airport around midnight Tuesday while he was performing reporting tasks. #香港 https://t.co/Rfp7vIYCJg pic.twitter.com/i433NGqg60
— Global Times (@globaltimesnews) August 13, 2019
Es habe sich um “entsetzliche Taten gehandelt”, sagte ein Sprecher der Hongkonger Regierung nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre “schwerste Verurteilung” ausgesprochen. Die Polizei werde den Fall weiterverfolgen und die Verdächtigen vor Gericht stellen. Fünf Männer seien wegen illegaler Versammlung, Besitz von Offensivwaffen, Übergriffen auf die Polizei und Sabotage des sozialen Friedens festgenommen worden.
Die Flughafenverwaltung erwirkte unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten. Damit sollen “Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören”, hieß es in einer Erklärung. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Der Hong Kong International Airport ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.
US-Präsident Donald Trump wies darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter. Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: “Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.”
Our Intelligence has informed us that the Chinese Government is moving troops to the Border with Hong Kong. Everyone should be calm and safe!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 13, 2019
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. “Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen”, sagte er bei einem Besuch in New York. “Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.”
The voice of the people of Hong Kong must be heard without fear of repression and retaliation. The Hong Kong government must fully guarantee the democratic rights of Hong Kongers, while Beijing must fully respect Hong Kong's autonomy. The world is watching. 📷: @Maxar pic.twitter.com/j0xY0efnSh
— Cory Gardner (@SenCoryGardner) August 14, 2019
Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kritisierte am Samstag anhaltende Einmischungen der USA. Hongkong-Angelegenheiten seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. “Kümmert euch um eigene Angelegenheiten”, sagte Sprecherin Hua Chunying: “Hongkong geht euch nichts an.”
In Hongkong kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
