Wie ein “Mafia-Boss” setzt US-Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj indirekt unter Druck. Das lesen die Demokraten aus dem Protokoll eines Telefonats der beiden Staatschefs heraus. Ein Gesprächsthema: Joe Biden. Dessen Reaktion lässt nicht lange auf sich warten.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert und ihm Machtmissbrauch vorgeworfen. Trump habe den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, in einem Telefonat Ende Juli dazu gedrängt, mit Hilfe seines persönlichen Anwalts Schmutz “gegen einen innenpolitischen Konkurrenten” zusammenzutragen, sagte Biden. Der Präsident habe auch das US-Justizministerium in seine Machenschaften einbinden wollen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Ressorts sei.
Und das alles gehe nur aus der gekürzten schriftlichen Fassung des Telefongespräches hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht habe, beklagte Biden. Der Kongress müsse Zugang zu allen verfügbaren Dokumenten in dem Fall bekommen und den Präsidenten für dessen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen, so Biden.
Biden ist potenzieller Herausforderer Trumps
Trump hatte in einem Telefonat mit Selenskyj Ende Juli Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Biden schaden könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Gesprächsprotokoll, basierend auf Notizen von Mitarbeitern, die bei dem Telefonat anwesend waren. Eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs lieferte die US-Regierungszentrale nicht.
Biden ist derzeit unter den Demokraten einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – und damit potenzieller Herausforderer Trumps, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten will. Bidens Sohn Hunter hatte Geschäfte in der Ukraine gemacht, die Trump scharf kritisierte. Es sei eine Tragödie für das Land, dass der Präsident persönliche politische Belange vor seinen Amtseid stelle, sagte Biden. “Es ist ein Affront gegen jeden einzelnen Amerikaner und die Grundwerte unseres Landes.”
Selenskyj: Es gab “keinerlei Druck”
Rückendeckung bekam Trump dagegen von seinem Telefonpartner Selenskyj. “Das war ein gutes Telefonat, es war normal”, sagte der Ukrainer bei einem Treffen mit Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York. “Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.” Selenskyj stützte damit die Schilderungen des US-Präsidenten, der nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls betonte hatte, dass er “keinerlei Druck” auf seinen ukrainischen Kollegen ausgeübt habe. In scherzhaftem Tonfall merkte Selenskyj angesichts der Aufregung um das Telefonat an: “Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon.”
Das Gesprächsprotokoll belegt, dass der US-Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbat. Trump sagte auch, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden Selenskyj deswegen kontaktieren. Trump hatte kurz vorher die Auszahlung von Hilfsgeldern für das ukrainische Militär in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar blockiert. Diese wurden in dem Gespräch aber nicht direkt erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.
Viele Demokraten sahen Trumps aus dem Protokoll hervorgehendes Drängen auf Ermittlungen jedoch als Beweis, dass er mit Hilfe einer ausländischen Regierung Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Führende Demokraten warfen Trump auch vor, den zu dem Zeitpunkt neugewählten Selenskyj wie ein “Mafia-Boss” indirekt unter Druck gesetzt zu haben.
Trump greift Pelosi an
Wegen der Ukraine-Affäre leiteten die Demokraten am Dienstag erste Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein. Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten. Selenskyj betonte, dass die Ukraine ein “unabhängiges Land” sei. Er könne niemanden zu Ermittlungen drängen, sagte er. Er habe auch niemanden angerufen oder aufgefordert, etwas zu tun. “Wir haben sehr viel mehr Probleme, um die wir uns kümmern und die wir bewältigen müssen”, sagte er laut Übersetzung seines Dolmetschers. Selenskyj betonte, er und sein Land wollten keine Rolle im US-Wahlkampf spielen.
An die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, richtete Trump unterdessen scharfe Kritik. “Sie hat sich verrannt.” Pelosi werde dominiert von der radikalen Linken in der Demokratischen Partei. Trump verneinte die Frage, ob er versucht habe, Pelosi bei einem Telefonat am Dienstag von der Einleitung von Ermittlungen für ein so genanntes Impeachment gegen ihn abzubringen. Er habe bei dem Gespräch versucht, mit Pelosi über das Waffenrecht zu reden, sagte Trump. Das habe die Demokratin aber überhaupt nicht interessiert.
Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich indes auf frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll damals in seiner Funktion als Vizepräsident Korruptionsermittlungen in dem Umfeld seines Sohnes insofern behindert haben, als dass er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück.
