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Trump bat weitere Regierung um Hilfe

October 2, 2019
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Die Liste der umstrittenen Telefonate von US-Präsident Trump wird länger: Auch den australischen Regierungschef bittet Trump um Hilfe in eigener Sache. Dabei soll es um die Ermittlungen zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 gehen.

US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Trump habe Morrison gebeten, in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte dem Sender ABC das Telefonat zwischen Morrison und Trump. Man sei immer bereit, “bei den Bemühungen zu helfen, die dazu beitragen, die untersuchten Angelegenheiten näher zu beleuchten”, sagte er. Morrison habe diese Bereitschaft im Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.

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Laut dem Bericht der “New York Times” bemühen sich Trump und Barr darum, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren. Die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten, berichtete die Zeitung weiter. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Die “Washington Post” berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich

Trumps Anwalt soll Dokumente vorlegen

Unterdessen haben drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es. Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Unterdessen steigt in der amerikanischen Bevölkerung die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Inzwischen seien 45 Prozent der befragten US-Bürger dafür, hieß es in einer Reuters/Ipsos-Umfrage. Dies sei ein Anstieg von acht Prozentpunkten zur Erhebung der Vorwoche. Gegen ein derartiges Verfahren seien 41 Prozent. Unter den Demokraten betrage der Anteil der Befürworter 74 Prozent, ebenfalls ein Anstieg von acht Punkten. In Trumps eigener Partei, den Republikanern, seien dagegen 13 Prozent dafür, ein Plus von drei Prozentpunkten.

Source :
NTV
Tags: AustralienDonald TrumpDonald Trump und die Russland-AffäreFBIRobert Mueller

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