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Rechtspopulist gewinnt erste Runde der Wahlen in Brasilien

October 8, 2018
in Democracy, Featured, Latin America, Politics
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Home Politics Democracy

 

In Brasilien triumphiert Jair Bolsonaro. Der Rechtspopulist hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien klar gewonnen. Der Ex-Militär erhielt 46,7 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Urnen mitteilte. An zweiter Stelle lag Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei mit 28,37 Prozent der Stimmen. Die beiden Bestplatzierten treffen in drei Wochen in der Stichwahl aufeinander.

Der linke Bewerber Ciro Gomes kam auf 12,52 Prozent, der Mitte-rechts-Kandidat Geraldo Alckmin auf 4,83 Prozent. Für Henrique Meirelles, den Wunschkandidaten des amtierenden Staatschefs Michel Temer, stimmten nur 1,21 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Bolsonaro ist ein Veteran in der brasilianischen Politik, ein Mann der äußersten Rechten, der mit übertriebenen polemischen Aussagen gerne die Rolle eines Politikclowns spielt und zuweilen auch deshalb “Brasiliens Trump” genannt wird. In Bolsonaros Reden sind sowohl Rassismus, Homophobie, Sympathien für Militärdiktaturen und Folterknechte sowie offen vorgetragenes faschistisches Gedankengut zu finden. Jair Bolsonaro, einst Fallschirmjäger in der brasilianischen Armee, lobt zuweilen auch die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Angesichts der ausufernden Kriminalität im Land kommen seine Forderungen nach einer Politik der harten Hand bei vielen Wählerinnen und Wählern gut an. Bolsonaros Anhängerinnen und Anhänger sehen ihn als den ultimativen Saubermann, als Alternative zu einer unrettbar von korrupten Politikern unterwanderten Demokratie.

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Die Ergebnisse werteten Beobachterinnen und Beobachter als Überraschung. Zwar hatten Umfragen einen Sieg Bolsonaros in der ersten Wahlrunde vorausgesagt, doch das Resultat übertraf die Erwartungen. Den Ausschlag für Bolsonaros starkes Abschneiden gab aus Sicht vieler Beobachter ein Messerangriff auf den Kandidaten Anfang September, als ein verwirrter Täter Bolsonaro während einer Wahlkampfveranstaltung verletzte. Seine Umfragewerte legten nach dem Vorfall um 15 Prozent zu. Drei Wochen konnte Bolsonaro nicht an Debatten teilnehmen und verbreitete seine Botschaften stattdessen in den sozialen Medien. Niedergestochen zu werden, habe Bolsonaro geholfen, sagt Andre Portela von der Stiftung Getúlio Vargas, einer Denkfabrik. “Er musste sich keiner Debatte und so keinen Fragen von Leuten stellen.”

São Paulos früherer Bürgermeister Fernando Haddad ging für die linke Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Rennen. Lula, der wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, wollte zunächst selbst antreten, dann aber untersagte ein Gericht die Bewerbung des noch immer populären Politikers. Haddad ist zwar nicht so charismatisch wie sein politischer Ziehvater, etwas von dessen Glanz fällt aber auch auf ihn ab. Viele Wählerinnen und Wähler stimmten vermutlich auch für Haddad, um den Rechtspopulisten Bolsonaro zu verhindern.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sind in Korruptionsskandale verwickelt, die Wirtschaft läuft nur schleppend und die Gewalt nimmt immer weiter zu. Über 60.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr getötet – in den Favelas liefern sich Drogenbanden und die Sicherheitskräfte regelmäßig stundenlange Schießereien.

Das Land ist politisch tief gespalten. Viele arme Brasilianerinnen und Brasilianer verehren Ex-Präsident Lula und dessen Arbeiterpartei, die sie mit milliardenschweren Sozialprogrammen aus der bittersten Armut geholt haben. In der Mittel- und Oberschicht hingegen herrscht tiefes Misstrauen gegen die Linken, die sich in den Boomjahren selbst die Taschen füllten.

Bolsonaro stellt sich selbst gerne als Antisystemkandidaten dar, der mit dem Politzirkus nichts zu tun hat. “Ich werde den Saustall Brasília ausmisten”, versprach der Hauptmann der Reserve. Dabei mischt der 63-Jährige selbst seit fast drei Jahrzehnten in der Politik mit. Er saß bereits für neun verschiedene Parteien im Parlament. Allerdings wurde Bolsonaro bislang nie mit den großen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht.

Source :
zeit
Tags: BrasilienFernando HaddadJair BolsonaropolitischePräsidentschaft
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