Wenige Monate vor dem Brexit sind zentrale Fragen ungeklärt: Was passiert mit EU-Bürgern auf der Insel? Wird es in Irland wieder Grenzkontrollen geben? Boris Johnson hat da ein paar ganz einfache Ideen.
Ob die künftige EU-Grenze durch die irische Insel läuft (was Brüssel im Interesse des EU-Mitglieds Irland strikt ablehnt) oder aber zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich (was für London undenkbar ist) – das ist eine der großen Fragen, die das einst von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU regeln sollte. Eine weitere betraf die Freizügigkeit der EU-Bürger: den Status derjenigen, die schon lange auf den britischen Inseln leben, ebenso wie die Reisefreiheit.
Der neue Premier Boris Johnson will den Vertrag nicht. Er setzt auf Nachverhandlungen (die alle übrigen 27 EU-Staaten strikt ablehnen) und auf Druck. Längst hat er deutlich gemacht, dass er die finanziellen Verpflichtungen seines Landes in der EU nicht zu erfüllen gedenkt, falls ihm die Gemeinschaft nicht entgegen kommt. Und auch an der britischen Grenze könnte es für EU-Bürger ab Ende Oktober deutlich schwieriger werden.
Punkte-System für EU-Bürger
Die Regierung in London hat nämlich angekündigt, im Falle eines Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar zu beenden. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon nicht betroffen. Kritiker fürchten jedoch, dass kaum zu unterscheiden sein wird, wer rechtmäßig in dem Land lebt und wer nicht.
An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte eine Sprecherin in London. “Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen.” Die EU-Bürger, die in dem Land leben wollen, sollen künftig anhand eines Punkte-Systems nach australischem Vorbild ausgewählt werden, erklärte Premier Johnson. Wer bereits da ist, soll bleiben dürfen.
EU sieht sich gerüstet
Wie die britischen Grenzbeamten aber künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist bislang unklar. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.
Die Initiative “Die 3 Millionen”, die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, kritisierte, nicht registrierte EU-Bürger könnten nach einem No-Deal-Brexit Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmäßig im Land aufhalten. Bislang dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende der Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll.
Drei Mal ist der Austrittsvertrag mit der EU bereits im britischen Parlament gescheitert. Sollte es bis zum 31. Oktober keine Einigung geben, wird Großbritannien ohne Vertrag aus der Gemeinschaft austreten. Die EU sieht sich für einen No-Deal-Brexit gut gerüstet: “Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens “natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen”. Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.
Johnson will Backstop streichen
Für ein weiteres Streitthema – die Grenze zwischen Irland und Nordirland – hat Johnson neue Vorschläge gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangt der britische Premierminister abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus. Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. “Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden”, schrieb der Regierungschef.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.
PM @BorisJohnson has written to @eucopresident about key aspects of the UK’s approach to Brexit, problems with the “backstop” & the Government’s commitment to the Belfast (Good Friday) Agreement whether there is a deal with the EU or not.https://t.co/SZSSwmC1Pn pic.twitter.com/sPpNqGJdRM
— UK Prime Minister (@10DowningStreet) August 19, 2019
Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann “alternative Vereinbarungen” getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, “konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten”. Was er damit meint, blieb offen.
Die EU hatte erneute Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschließen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.
Im britischen Nordirland wird im Falle der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten befürchtet. Nordirische Polizeibeamte entgingen am Montag nur knapp einer Sprengfalle, die in Grenznähe deponiert worden war und bei einer Durchsuchung des Geländes explodierte.
Nachholbedarf auch in der EU
Ohne Annäherung zwischen EU und Großbritannien wird ein Austritt des Königreichs ohne Abkommen immer wahrscheinlicher. In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen und steigenden Sozialkosten erwartet.
Die EU-Kommissionssprecherin ließ offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmaßnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht nötig. In der jüngsten offiziellen Bilanz der Kommission vom Juni waren allerdings noch einige Punkte offen. So warnte die Brüsseler Behörde, es gebe Nachholbedarf bei der Zulassung britischer Medizinprodukte durch nationale Behörden in den EU-Staaten.
Ungeklärt sind zudem Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Zudem erwartet auch Brüssel Staus und Wartezeiten an den Grenzen vor allem für Lastwagen. Langfristig werden die Unterbrechung von Lieferketten, Exporteinbrüche und eine Konjunkturdelle befürchtet. Die EU betont jedoch, die Auswirkungen seien in einem Binnenmarkt mit künftig noch etwa 450 Millionen Verbrauchern weit geringer als in einem einzelnen Land mit rund 66 Millionen Menschen.
