Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei eine schärfere Politik gegenüber Ankara.
Solche Festnahmen hätten in den “allermeisten Fällen keinerlei Grundlage”, sagte sie am Freitag beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. “Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.” Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik “vielleicht weiter überdenken.”
Die Bundesregierung hatte nach der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner im Juli bereits eine Neu-Ausrichtung ihrer Türkei-Politik angekündigt. Das Auswärtige Amt hatte damals die Reisehinweise für die Türkei verschärft.
Merkel will Gespräche zur Ausweitung der Zollunion blockieren
Merkel bekräftigte am Freitag ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen “unter diesen Umständen nicht infrage”, betonte Merkel. Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten “mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.”
Zudem kritisierte Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. “Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.”
Özdemir: “Erdogan ist ein Geiselnehmer”
Zuvor hatte bereits der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Festnahmen zweier deutscher Staatsbürger scharf verurteilt. “Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer”, sagte Özdemir der “Bild”-Zeitung.
Er forderte: “Die Finanzströme in die türkischen Moscheen in Deutschland müssen sofort gestoppt werden. Wir können nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie Erdogan in Deutschland versucht, eine Parallelgesellschaft aufzubauen.”
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Festnahmen. Er hält ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für geboten. Dies setzt allerdings den Abbruch der Beitrittsgespräche voraus – eine dafür notwendige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten ist nicht in Sicht.
Bereits am Donnerstag hatte die Flughafenpolizei in Antalya zwei deutsche Staatsbürger festgenommen – wohl aufgrund politischer Vorwürfe. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit.
