Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen oder abschieben. Einem entsprechenden Plan habe das Kabinett zugestimmt, teilte das Innenministerium mit. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur selten gebilligt.
“Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung. “Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.”
Bereits im November hatte Netanyahu angekündigt, die Flüchtlinge auch in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten gibt es Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda, deren konkrete Konditionen geheim sind. Klar ist nur, dass sich die Länder von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen.
Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde fordert “Eindringlinge” aus dem Sudan und Eritrea seit Montag zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
Netanyahu: 20.000 von 60.000 Menschen bereits abgeschoben
Die Uno wirft der Regierung in Eritrea “systematische” Verbrechen gegen die Menschheit vor. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Er wird Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie des Völkermords verdächtigt.
Im Zuge der geplanten Abschiebungen und Ausreisen aus Israel will die Regierung auch das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs.
Seit 2007 hatten zahlreiche Menschen Israel über die Grenze zur ägyptischen Halbinsel Sinai erreicht. Laut Netanyahu kamen insgesamt rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika, 20.000 seien bereits abgeschoben worden. Die Grenze zu Ägypten wurde inzwischen mit einem Zaun befestigt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als “menschenverachtend und völkerrechtswidrig”. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich “zutiefst besorgt” über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt. Israel habe rechtliche Verpflichtungen zum Schutz der Flüchtlinge.
