Vor genau fünf Jahren veröffentlichte der britische “Guardian” ein Video, das um die Welt ging. Ein junger, blasser Mann mit Brille war zu sehen. Er sagt: “Mein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt. Ich arbeite für Booz Allen Hamilton, als Infrastruktur-Analyst für die NSA in Hawaii.”
Es war die Selbstoffenbarung jenes Whistleblowers, der zusammen mit Journalisten die Welt darüber aufgeklärt hat,
– mit welchem Aufwand der US-Geheimdienst und seine Verbündeten große Teile der weltweiten elektronischen Kommunikationssysteme unterwandert hatten,
– wie E-Mails, SMS, Chats, Fotos, Standortdaten und Telefonverbindungsdaten von Millionen unschuldigen Menschen in Geheimdienstdatenbanken landeten,
– wie Unternehmen von Google bis zum kleinen Satelliteninternetprovider von staatlicher Seite gehackt wurden,
– wie ein Geheimgericht in den USA jahrelang praktisch alle von der NSA gewünschten Überwachungsmaßnahmen abnickte,
– wie die politische Aufsicht versagte, selbst beim Schutz der Privatsphäre der eigenen Landsleute.
Snowdens immenser “Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten”
Snowden selbst lebt seit fast fünf Jahren in Russland. Wenn man seinen Anwälten glaubt, ist es nicht das Land, in dem er einst seinen Lebensabend verbringen möchte. Das europäische Anwaltsteam appelliert nun – nicht zum ersten Mal – an die “politischen Führer der EU-Staaten, Edward Snowden umgehend bei sich aufzunehmen”.
Fünf Jahre lang habe Europa seine Türen verschlossen gehalten und sich undankbar gezeigt für Snowdens “immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten”, heißt es in dem neuen Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: “Edward Snowden muss in Europa ein Land finden, das ihn willkommen heißt, eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können.”
Sollte Russland Snowdens Asyl nicht verlängern, droht ihm die Auslieferung in die USA, wo er einen unfairen Prozess befürchtet und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum rechnen müsste.
Europa verrate “seine Werte, seine Geschichte und seine Zukunft”, wenn es Snowdens Aufnahme “aus Feigheit” verweigere und dadurch seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setze – “ein Risiko, das jederzeit besteht”. Die Anwälte gehen davon aus, dass europäische Regierungen ihre Beziehungen zur US-Regierung nicht belasten und die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit denen der USA nicht gefährden wollen.
Bisher hat sich keine EU-Regierung bereit erklärt, Snowden eine neue Heimat zu bieten. Seine Anwälte glauben, dass juristische Gründe wie zum Beispiel das komplizierte Asylrecht dafür nicht ausschlaggebend sind – sondern nur politische: Wenn eine Regierung nur wollte, gäbe es auch einen Weg.
“Abhören unter Freunden” – war da was?
Zwar erwiesen sich nicht alle Berichte im Nachhinein als korrekte Interpretationen der von Snowden entwendeten NSA-Dokumente. “Prism” zum Beispiel war nicht gleichbedeutend mit einem “direkten Zugriff” der NSA “auf die Server” von Google, Facebook, Microsoft und anderen US-Unternehmen, wie der “Guardian”, die “Washington Post” und in der Folge viele andere Medien zunächst schrieben. Hinter “Prism”, das weiß man heute, steckte ein juristischer Prozess, mit dem die Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Nutzerdaten in vergleichsweise begrenztem Umfang gezwungen wurden.
Doch viele andere NSA-Programme, im Laufe der Monate und Jahre unter anderem auch vom SPIEGEL aufgedeckt, ließen sich nicht kleinreden. In der Folge trieben Unternehmen wie Google und WhatsApp die Verschlüsselung von Datenströmen und Nachrichten auf ein zuvor ungekanntes und für viele wohl unvorstellbares Maß voran. Die US-Regierung sah sich gezwungen, ihre Geheimdienstaufsicht und die Befugnisse der NSA zu reformieren, wenn auch nur zaghaft.
Spione im Weltall
In Deutschland waren die politischen Reaktionen heftiger. Angela Merkels vielleicht zweitberühmtestes Zitat – “Abhören unter Freunden, das geht gar nicht” – war die Folge einer SPIEGEL-Recherche, die nahelegte, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hatte. Ein Bundestagsausschuss ließ sich später die zum Teil abenteuerlich klingende Rechtsauslegung des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung erklären (Stichwort: Weltraumtheorie). Dabei wurde klar, dass der Bundesnachrichtendienst mit der NSA nicht kooperierte, sondern seinerseits auch US-Behörden und -Unternehmen ausspionierte. Abhören unter Freunden geht eben doch.
Daraufhin reformierte die Bundesregierung das BND-Gesetz, indem sie praktisch alles, was der Dienst seit Jahren tat, nachträglich legitimierte. Das mag für viele nicht gerade die Ideallösung gewesen sein, aber zumindest gerieten auch die Überwachungspraktiken der Deutschen in die öffentliche Debatte.
Der Auslöser dafür lebt jetzt in Moskau und möchte nichts lieber tun, als neue Werkzeuge zu entwickeln, die Menschen vor Überwachung schützen.
