Ebenso wie Italien hat auch Spanien eine neue Regierung bekommen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Sozialisten-Chef Pedro Sanchez nicht lange am Ruder sein wird. Der renommierte spanische Volkswirt, Autor und Fondsmanager Daniel Lacalle warnt dennoch eindringlich vor der möglichen Entwicklung.
Bemerkenswert schnell scheinen Investoren die Regierungsbildung in Spanien abzuhaken. Nachdem die Zinsen für zweijährige spanische Anleihen im Zuge der Italien-Krise bis auf 0,05 Prozent nach oben geschossen waren, sind sie zuletzt auf minus 0,2 Prozent gesunken. Offensichtlich setzen Anleger darauf, dass die neue Regierung unter Sozialisten-Chef Pedro Sanchez die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seines Vorgängers Mariano Rajoy fortsetzen und nicht auf Konfrontationskurs zu Brüssel gehen könnte. Diese Hoffnung könnte sich allerdings als Fehleinschätzung herausstellen.
Schwierige Suche nach Koalitionspartner
Sanchez Sozialisten (PSOE) verfügen im Parlament nur über 84 der insgesamt 350 Sitze, weshalb ihm das Regieren sehr schwer fallen dürfte. „Eine stabile Zusammenarbeit mit der politisch noch deutlich links von der PSOE stehenden Podemos- Partei (67 Sitze) dürfte es kaum geben. Neben beträchtlichen inhaltlichen Differenzen in der Wirtschaftspolitik spricht hiergegen, dass Podemos hierfür bisher die Zustimmung der Sozialisten zu einem Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien gefordert hatte, was diese immer vehement abgelehnt hatten“, schrieb Ralph Solveen, Analyst bei der Commerzbank. „Auch auf die bürgerlichen Ciudadanos (32 Sitze) sollte Sanchez nicht setzen. Denn diese streben möglichst schnelle Neuwahlen an, die sie nach den aktuellen Umfragen zur stärksten Kraft im Parlament machen könnten“, so der Commerzbank-Experte.
„Angesichts dieser fehlenden Parlamentsmehrheit hat Sanchez auch bereits Neuwahlen angekündigt, dabei aber noch keinen Termin genannt. Denn seine Partei wird nach den aktuellen Umfragen voraussichtlich nur zweit- oder drittstärkste Kraft im Parlament werden, womit seine Zeit als Ministerpräsident wohl wieder vorbei wäre. Darum dürfte er vorerst auf Zeit spielen und versuchen, sich einen Amtsbonus aufzubauen und so seine Chancen bei den Wahlen zu verbessern“, schrieb Solveen.
Üppige Ausgabenprogramme
Andere Experten befürchten, dass es Sanchez doch gelingen könnte, eine Koalition zu schmieden, und er versuchen könnte einen Teil der Reformen seines Vorgängers zurückzudrehen und ein üppiges Ausgabenprogramm durchzusetzen, um so seine Wahlchancen zu verbessern – zumal es vielen Spaniern weiterhin nicht gut geht. Zwar ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Allerdings war die Arbeitslosenquote zuletzt auf 16,7 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosenquote ist zwar deutlich gesunken, liegt mit 34,4 Prozent aber immer noch auf einem extrem hohen Niveau.
„Die wahrscheinliche Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Separatisten strebt an, die Arbeitsmarktreform aufzuheben. Zudem will sie die Sozialausgaben massiv erhöhen und die Schuldenziele „lockern“, also mehr Schulden machen. Die angekündigten Wirtschaftsprogramme sehen Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro vor, wobei die Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen um 47 Milliarden Euro steigen sollen. Letzteres ist nicht darstellbar, und bei Ersterem werden die Ausgaben wie üblich größer sein als geplant“, schrieb Daniel Lacalle. Der Spanier ist Volkswirt, Fondsmanager und Autor von Bestsellern, wie „Life in the Financial Markets“, oder „Escape from the Central Bank Trap“. Lacalle tritt zudem regelmäßig bei CNBC, oder dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf, oder schreibt Beiträge für das „Wall Street Journal“. Er verfügt über 25 Jahre Erfahrung in der Finanzbranche.
Enorme Abhängigkeit zwischen Banken und Staat
„Die Populisten in Spanien, ebenso wie in Italien, machen für die Probleme das „Sparen“ verantwortlich. Wenn die Staatsausgaben (Spaniens) aber um 13 Prozent höher sind als 2007 und sich die Staatsquote auf rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft, wäre das Bezeichnen der augenblicklichen Lage als Sparen ein Witz, wenn die Lage nicht so ernst wäre“, so Finanzprofi Lacalle.
Es gebe erhebliche Risiken für die spanische Wirtschaft. Wieso? Weil sie extrem abhängig von den Banken sei. Während sich viele US-Unternehmen vor allem durch die Ausgabe von Anleihen finanzieren würden, würden das die Firmen in der Euro-Zone hauptsächlich durch Bankkredite tun. Die Banken wiederum seien extrem abhängig vom Staat, nicht nur weil sie enorme Bestände von Staatsanleihen haben, sondern weil die Geldhäuser erhebliche Kredite an die öffentliche Hand vergeben hätten. Wenn die Kurse der Staatsanleihen deutlich sinken würden, sprich die Zinsen steigen würden, würde das Eigenkapital der Banken erheblich belastet werden.
„Viele Investoren glauben, dass die EZB dieses ganze Problem monetisieren und das exzessive Schuldenmachen lösen wird“, so Lacalle. Monetisieren bedeutet das Finanzieren der Schulden durch die Notenpresse. Das hat die EZB bislang im großen Stil getan, wodurch die Bilanzsumme der EZB zuletzt mit 4,56 Billionen Euro am Rekordhoch lag. „Das Hauptproblem dabei ist, dass das das Rezept für eine Stagnation der Wirtschaft wie in Japan ist. Die Notenbank kann kein Wachstum drucken. Das Problem in Spanien und Italien sind nicht der Euro oder die Finanzmärkte, sondern die anhaltende, unablässige Politik des Subventionierens der unproduktiven und des öffentlichen Sektors auf Kosten der hoch produktiven Sektoren und der Steuerzahler.“ Eine mögliche Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Separatisten würde die Staatsverschuldung Spaniens kräftig steigern und so das Vertrauen der Investoren zerstören.
„Die Risiken in Europa werden unterschätzt, und das Einzige, das ich ständig höre ist das bullische Argument „Die EZB wird es monetisieren.“ Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Das beste Ergebnis wäre eine Stagnation wie in Japan, das schlechteste aber eine Rückkehr zum Krisenjahr 2011“, so Lacalle.
