Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Flagge gezeigt. Sie forderte von Brüssel neue Brexit-Vorschläge. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. “Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe”, sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
Throughout this process, I have treated the EU with nothing but respect. The UK expects the same. A good relationship at the end of this process depends on it. pic.twitter.com/REqUEbMPuG
— Theresa May (@theresa_may) September 21, 2018
Rückendeckung hatte May zuvor von der heimische Presse bekommen. So druckte die Boulevardzeitung “The Sun” am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten Gangstern, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den EU-Ratschef Donald Tusk zeigen sollen. Das Blatt bezeichnete die Politiker als “dreckige Ratten der EU” und schrieb: “Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt”.
The EU have not been negotiating in good faith for a least 12 months. Tomorrow @thesun calls them out. pic.twitter.com/VP9wnBlCXJ
— Harry Cole (@MrHarryCole) September 20, 2018
“Nein, Nein, Nein” schrieb die Zeitung “Metro” auf Deutsch auf ihrer Titelseite. Andere Blätter nannten die Vorgänge in Österreich “demütigend” für May.
Steht zum Ergebnis des Referendums
“Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen”, betonte die Regierungschefin in London. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Darauf liefen die bisherigen Vorschläge der EU aber hinaus.
The EU should be clear: I will not overturn the result of the referendum. Nor will I break up my country. pic.twitter.com/fYhIgGWV1Q
— Theresa May (@theresa_may) September 21, 2018
Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser abgelehnt werde, ohne dass detaillierte Gründe oder Gegenvorschläge vorgebracht würden.
Knackpunkte Wirtschaft und Grenzen
In zwei Bereichen seien London und Brüssel noch weit auseinander: bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen und in der Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten.
In beiden Fragen will May unnachgiebig sein. Großbritannien werde nie Brüssels Vorschlag akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde das Auseinanderbrechen des Landes bedeuten. Auch ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum sei nicht akzeptabel.
EU erhöht Zeitdruck
Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag wieder auf Ablehnung gestoßen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk vorgeschlagen eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.
Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.
“Erstaunlich kompromisslose Haltung”
EU-Ratspräsident Tusk versuchte am Freitagabend, die Wogen ein wenig zu glätten. Den Vorwurf des mangelnden Respekts ließ er aber nicht gelten. Tusk verwies in einer Erklärung darauf, dass er selbst in Salzburg darauf verwiesen habe, dass einige der Vorschläge von May in die richtige Richtung gingen. Die britische Haltung kurz vor und während des Gipfels in Salzburg sei aber “erstaunlich hart und sogar kompromisslos” gewesen, konstatierte Tusk. Die Reaktion der anderen EU-Mitglieder habe darin bestanden, ihre Position zum Binnenmarkt und zu Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu bekräftigen.
Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass es einen Kompromiss geben könne, der gut für alle Seiten. Das sage er als “enger Freund” Großbritanniens und “wahrer Bewunderer” von Premierministerin May.
