Boris Johnson will Großbritannien zum 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – notfalls auch ohne Deal mit der Staatengemeinschaft. “Komme, was wolle”, lautet sein Standardsatz hierzu. Doch Johnson ist nicht gut vorbereitet – das zeigt ein Interview des britischen Senders BBC. Dort offenbart er extreme Wissenslücken, was sein Brexit-Konzept betrifft. Man muss sich gar fragen, ob Johnson überhaupt eine Ahnung von den internationalen Handelsgesetzen hat.
In dem Interview behauptet Johnson, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten bei einem No-Deal-Brexit mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, glaubt der 55-Jährige. Zölle seien überflüssig.
"Do you know what's in paragraph 5c?"
"No" @AfNeil challenges Boris Johnson on the detail of how the UK would trade with the EU after #Brexit
The Andrew Neil Interviews: Watch in full at 7pm on @BBCOne #BBCOurNextPM
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— BBC Politics (@BBCPolitics) July 12, 2019
Noch vor Wochen konnte Johnson jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen. Im Interview des BBC-Moderators Andrew Neil legt er nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Nachfrage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, versucht der als schlagfertig geltende Johnson zwei Mal zu übergehen, indem er erklärt: “Ich würde mich ganz auf Paragraf 5 b verlassen.” Auf die dritte Nachfrage kommt dann ein schlichtes “No”.
Darin stehe, so belehrt ihn Neil, dass “man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen”. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragt Neil.
Ein Grinsen und belangloses Geplapper
Daraufhin versucht Johnson, sich mit einem Grinsen und einer belanglosen Bemerkung aus der Affäre zu ziehen. “Kann ich Sie fragen?”, wendet er sich an den Moderator, “Warum diese Schwarzmalerei, dieses Negative? Warum können wir uns nicht einfach auf den gesunden Menschenverstand und den guten Willen aller Parteien verlassen”, fragt der ehemalige britische Außenminister und Ex-Bürgermeister von London.
Neben Johnson ist noch Außenminister Jeremy Hunt im Rennen um die Nachfolge von Theresa May. Die Entscheidung liegt derzeit bei den 160.000 Parteimitgliedern. Die Stimmzettel sind verschickt. Am 23. Juli soll mitgeteilt werden, wer neuer Parteichef der Konservativen und damit auch Premierminister in Großbritannien wird.
