Bei Razzien im Rahmen des Verbots der Webseite “linksunten.indymedia.org” wurden Waffen sichergestellt. Nun gibt es eine Debatte darum, ob diese überhaupt den mutmaßlichen Betreibern der Webseite zugeordnet werden können.
Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag vor die Presse trat, um das Verbot der als linksextremistisch eingestuften Webseite“linksunten.indymedia.org” zu verkünden, kam er unmittelbar nach Bekanntgabe des Verbots auf Durchsuchungen zu sprechen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden:
Seit 5:30 durchsuchen Polizeikräfte aus Baden-Württemberg mehrere Objekte in diesem Bundesland, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen. […] Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops und der IT-Technik, um die es ja im Wesentlichen ging, auch gefunden: Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer, also alles typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen.
Für viele Medien, unter anderem die Deutsche Presseagentur (dpa), war damit klar, dass die gefundenen Gegenstände auch den mutmaßlichen Betreibern der verbotenen Webseite zugeordnet werden können. So titelte die dpa in einer Meldung von 09:44 Uhr am Freitag: “Waffen bei Betreibern von ‘linksunten.indymedia.org’ gefunden”. Auch zahlreiche andere Medien übernahmen diese Darstellung, zumal Reihenfolge und Gewichtung der Informationen in der Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums (BMI) diesen Schluss nahelegten.
Tagesschau ordnete Waffen nicht den Betreibern zu
Die Tagesschau übernahm diesen Schluss hingegen ausdrücklich nicht, weder in den Fernsehsendungen noch in der Berichterstattung auf der Webseite. Dort hieß es: “Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Plattform ‘linksunten.indymedia.org’ sind zahlreiche Waffen gefunden worden.”
In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau hieß es: “Ab 5.30 Uhr durchsuchte die Polizei in Freiburg fünf Gebäude. Sie stellte als Zufallsfund Schlagstöcke, Elektroschocker und Messer sicher.” Allerdings stellte tagesschau.de die Waffenfunde unter der Überschrift “Waffen bei Linksextremen gefunden” zeitweilig in den Mittelpunkt der Berichterstattung.
Das Blog “Netzpolitik.org” befasste sich dann am Samstag in einem vielfach geteilten Artikel mit dem Verbot, den Duchsuchungen und den Waffenfunden. Laut dem Blog ist der Besitz der Gegenstände in den allermeisten Fällen nicht strafbar. Zudem habe sich das Bundesinnenministerium “korrigiert” und auf Nachfrage angegeben, dass “sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden” seien.
Aus Sicht von “Netzpolitik.org” hat das Ministerium damit eingestanden, die Waffen nicht bei den mutmaßlichen Betreibern von “linksunten.indymedia.org” gefunden zu haben. Das Blog spricht in diesem Zusammenhang von “Fake News”.
BMI spricht von “Zufallsfunden”
Doch das Bundesinnenministerium wies diese Darstellung am Sonntag wiederum zurück: “Wem die Waffen zuzuordnen sind, ist Gegenstand der Ermittlungen”, so das Ministerium gegenüber der dpa. Damit sagt das Ministerium weder, die Waffen gehörten den mutmaßlichen Betreibern der Webseite, noch dementiert man den Sachverhalt.
Korrekturen auf Seiten der Medien
Die dpa korrigierte im Anschluss allerdings ihre Berichterstattung von Freitag, die die gefundenen Gegenstände vorschnell den mutmaßlichen Betreibern von “linksunten.indymedia.org” zugeordnet hatte. Auch einige Medien, deren Berichterstattung denselben Schluss vollzogen hatte, korrigierten sich entsprechend.
BMI: “Räumlichkeiten von verbotenem Verein genutzt”
Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den ARD-faktenfindern, dass “die Durchsuchungen selbstverständlich im Zusammenhang mit dem Verbot und somit auch mit den Betreibern der Plattform” gestanden hätten. Die Waffenfunde seien jedoch “Zufallsfunde im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbotes” und spielten daher “im Zusammenhang mit dem Verbot eine nachgeordnete Rolle”. “Unabhängig davon, wo die Waffen gefunden wurden, handelte es sich bei den durchsuchten Räumlichkeiten um Räumlichkeiten, die von dem verbotenen Verein genutzt wurden”, so die Sprecherin weiter.
Die Nachfragen der ARD-faktenfinder, warum diese “Zufallsfunde” bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden, und inwieweit das Ministerium der vorschnellen Zuordnung zu den mutmaßlichen Webseiten-Betreibern seitens vieler Medien entgegengetreten sei, beantwortete das Ministerium dagegen nicht.
