Hüseyin M. aus Braunschweig wurde nach Angaben seines Anwaltes Ende August per E-Mail beim Präsidialamt in Ankara und im Innenministerium denunziert. Seinem 42-jährigen Mandanten würden beleidigende Äußerungen gegen Recep Tayyip Erdogan auf Facebook in den Jahren 2014 und 2015 vorgeworfen, sagte der Jurist Erdal Güngör. Wer die E-Mail geschickt habe, wisse er nicht.
Festnahme im Urlaub
2014 war Erdogan Ministerpräsident, 2015 schon Staatspräsident. Auf die “Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten”, zum Beispiel den Regierungschef, stehen in der Türkei bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre. Sollte M., der Ende August in der Türkei verhaftet worden sein soll, in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft. Nach Medienberichten war M., der seit 2012 ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, während eines Urlaubs bei seinen Schwiegereltern in dem Küstenort Kusadasi festgenommen worden.
Laut der Anklageschrift hat M. bei seiner Vernehmung abgestritten, die Texte geschrieben zu haben. Sein Passwort sei geknackt worden. Die Staatsanwaltschaft halte dies für nicht glaubhaft, denn M. habe dafür keine Beweise vorlegen können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Anklageschrift.
Der Anwalt des Beschuldigten reagierte erbost auf die Vorgehensweise der türkischen Staatsanwaltschaft. Deren Argumentation sei nicht akzeptabel. Aufgabe der Anklagebehörde sei es, die Schuld seines Mandanten nachzuweisen, aber stattdessen sage die Staatsanwaltschaft: “Es gibt diese und jene Anschuldigungen gegen dich – beweise deine Unschuld.”
Güngör kritisierte zudem die Haftbedingungen. Sein Mandant teile sich eine für 25 Personen konzipierte Zelle mit 44 Mithäftlingen. Die Gefangenen seien gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Sein Mandant habe noch nicht einmal ein Kissen.
Belastung für das deutsch-türkische Verhältnis
Bei dem Staatsbesuch von Präsident Erdogan in Deutschland Ende September hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fälle der Deutschen in türkischer Haft angesprochen und eine schnelle Lösung gefordert. Im vergangenen Jahr hatte eine ganze Serie von Inhaftierungen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Mit der Entlassung aus der U-Haft und der Ausreise der bekanntesten Häftlinge – darunter der “Welt” Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner – hatten sich die Beziehungen zu Anfang des Jahres leicht entspannt. Nach offiziellen Angaben sind derzeit fünf Deutsche aus “politischen Gründen” in türkischer Haft. Der Vorwurf lautet fast immer “Verbreitung von Terrorpropaganda”. Der Fall Hüseyin M. bietet mit der Anklage “Präsidentenbeleidigung” eine neue Variante.
