Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden.
Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister bleiben. Dann soll Schluss sein, sagt der heute 70-Jährige. Bevor er sich aus der Politik zurückzieht, will der ehemalige CSU-Vorsitzende aber noch ein großes Problem lösen, an dem sich vor ihm einige die Zähne ausgebissen haben: Eine neue gemeinsame europäische Asylpolitik soll her – als Ersatz für das Dublin-System, das schon lange nicht mehr richtig funktioniert.
Das ist ambitioniert, aber nicht unmöglich. Denn die Unzufriedenheit über die aktuelle Lage ist groß. Und Seehofer pflegt gute Beziehungen zu einigen Politikern, die eine Einigung bislang torpediert haben – dazu zählt der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Erfolgsfall würde Seehofer dann wohl nicht als der Mann in Erinnerung bleiben, der im Streit um die Zurückweisung einiger weniger Migranten die Regierung an den Abgrund geführt hat, sondern als Macher mit Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit.
Intensivierung der Schleierfahndung
Seehofers Reise nach Ankara und Athen ist ebenso Teil dieser Bemühungen wie die Vereinbarung von Malta, wo Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner kürzlich einen Plan für die Verteilung bestimmter Bootsmigranten erarbeitet haben.
“Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird”, lobt Seehofer die türkische Regierung, die seit 2011 mehr als drei Millionen Menschen aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. Denn die EU will die Türkei mit Geld und guten Worten bei der Stange halten, damit ihre Küstenwache verhindert, dass sich wieder Hunderttausende – Syrer und Schutzsuchende aus anderen Ländern – per Boot zu den griechischen Inseln aufmachen, so wie 2015. Wie es in der Türkei aktuell um Menschenrechte und Meinungsfreiheit bestellt ist, rückt da in den Hintergrund.
Im Kern will der Bundesinnenminister die EU-Außengrenzen dichter machen, damit weniger Schutzsuchende nach Europa kommen. Gleichzeitig verlängert er die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Schleierfahndung an der deutschen Grenze soll intensiviert werden, um die sogenannte Sekundärmigration zu bremsen. Das heißt, durch verdachtsunabhängige und lageabhängige Kontrollen im 30-Kilometer-Raum vor der Grenze will man verhindern, dass viele Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Das ist zwar aufwendig und läuft der Idee des Schengen-Raums zuwider. Unter dem Strich ist es aber vielleicht leichter umzusetzen als die von Seehofer angekündigte Abschiebungsoffensive.
Seehofer wünscht sich mehr Teilnehmer am Verteilmechanismus
Dem Plan für die Seenotrettung haben sich außer Deutschland und Frankreich zwar bisher nur Italien und Malta angeschlossen. Und die aus Seenot geretteten Menschen, die mit Schlepperbooten aus Libyen und Tunesien kommen, sind auch nur ein kleiner Teil der gesamten Migrationsbewegung in Richtung Europa. Doch Seehofer hofft, dass sich am kommenden Dienstag beim Rat der europäischen Innen- und Justizminister noch einige weitere Staaten dem Verteilmechanismus anschließen. Der könnte dann so etwas wie die Keimzelle für eine Einigung über Quoten für die Aufnahme aller Asylbewerber sein.
Das wäre eine Abkehr von den Dublin-Regeln, wonach im Prinzip jeder da seinen Asylantrag stellen muss, wo er zuerst registriert wurde. Diese Regeln sind mit großem bürokratischem Aufwand verbunden und führen oft nicht zum erwünschten Ziel. Beispielsweise kommt es vor, dass ein Asylbewerber, der von der Bundespolizei im Flugzeug ins Erstankunftsland Italien zurückbegleitet wird, 48 Stunden später mit dem Fernbus wieder in Deutschland ankommt. Seine Pläne für eine neue gemeinsame Asylpolitik will Seehofer dem Vernehmen nach noch in diesem Monat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen.
Stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
Seehofers Ankündigung, Deutschland könne – wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen – künftig jeden Vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen, hatte bei einigen Unionspolitikern zunächst für Unmut gesorgt. Das lag wohl daran, dass vorab niemand eingeweiht war. Niemand kannte zunächst die Details – zum Beispiel, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann. Das Verhältnis einiger führender CSU-Politiker zu Seehofer ist ohnehin schwierig. Es ähnelt dem einer Ehefrau, die mit ihrem ungeliebten Mann notgedrungen noch für einige Zeit die Wohnung teilt: sie beißt halt die Zähne zusammen und zählt die Tage.
SPD, Linke und Grüne haben die Vereinbarung von Malta dagegen gleich begrüßt. Und auch die CDU ist inzwischen davon überzeugt. “Das Engagement von Horst Seehofer in der Türkei ist genau richtig”, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Nachhaltige Lösungen für die Migration seien nur an den europäischen Außengrenzen zu finden und in der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.
