Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen sich in Deutschland auf eine schärfere Regulierung einstellen. Nach dem Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG) erwägt die Unions-Bundestagsfraktion, den Plattformbetreibern weitere Vorgaben aufzubürden. Hintergrund sind Fälle, in denen etwa Facebook zu Unrecht Nutzer gesperrt hat.
„Wir müssen daher darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf großen marktmächtigen Internetplattformen gesichert werden können“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. „Dazu kann ein Rechtsanspruch der Nutzer gehören, ein solches soziales Netzwerk für den Meinungsaustausch nutzen zu können.“ Ein Netzwerkbetreiber dürfe dann „nicht willkürlich rechtmäßige Inhalte löschen“. Geschehe dies dennoch, könnte der Nutzer eine Wiederherstellung seines Beitrages verlangen.
Im Fall der Journalistin und Publizistin Birgit Kelle musste erst ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, damit Facebook ihre Seite wieder entsperrt. Kelle war vor wenigen Wochen von Facebook für sieben Tage mit der Begründung gesperrt worden, dass ihr Kommentar zu einer neuen, mit Hidschab verschleierten Barbiepuppe des Spielwarenherstellers Mattel, nicht den Gemeinschaftsstandards des Unternehmens entspreche.
Der Fall hatte scharfe Reaktionen im Netz ausgelöst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Sperre von Kelle einen Witz. Und die CDU-Bundesvize Julia Klöckner fragte Facebook spöttelnd: „Werden umgekehrt auch die gesperrt, die sich über Barbies spärliche Bekleidung beschweren?“ Die Kritiker machten für das Vorgehen des Plattformbetreibers das NetzDG von Justizminister Heiko Maas (SPD) mitverantwortlich.
SPD und Union hatten das Gesetz in der Großen Koalition auf den Weg gebracht, um Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze im Internet zu verpflichten. Das als Facebook-Gesetz bekannt gewordene Regelwerk war Anfang Oktober mit einer Übergangsfrist in Kraft getreten und soll dazu führen, dass Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte schneller löschen. Vom 1. Januar an soll eine Frist von 24 Stunden oder in komplizierten Fällen von einer Woche greifen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.
Das Gesetz ist umstritten. Es hatte Widerstand von vielen Seiten gegeben. Kritiker warnen, dass die Fristen die Internetkonzerne dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.
Auch die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker betonte mit Blick auf das NetzDG, dass immer nur ein bestimmter strafbarer Inhalt, also zum Beispiel ein Posting oder ein Bild, zu löschen sei. „Dagegen verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weder die Löschung von Inhalten, die nach deutschem Recht zulässig sind, noch die Sperrung eines ganzen Nutzeraccounts“, sagte sie. Wenn dies geschehe, dann beruhe dies auf einer „eigenen Entscheidung des Plattformbetreibers, die möglicherweise von geschäftlichen Erwägungen oder vom US-amerikanischen Recht geprägt ist“.
Dieses „weite Ermessen“ von Unternehmen sei „ein Problem, wo eine Plattform bestimmte Kommunikationswege im Netz weitgehend monopolisiert“, so Winkelmeier-Becker. „Denn Nutzer fühlen sich dann der Willkür der Unternehmen ausgeliefert und es besteht dadurch tatsächlich die Gefahr, dass unerwünschte Meinungen unterdrückt werden.“
