Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen fordern mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. “Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig”, sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem “Handelsblatt”. Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: “Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.”
Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. “Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen”, sagte Roth der Zeitung.
Bund nimmt im ersten Halbjahr 2019 weniger Steuern ein
Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem “Handelsblatt” vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.
Vergangene Woche erst hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar – wie seit 2014 jedes Jahr – die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht. Finanzminister Olaf Scholz versprach aber, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Die großen Klimaschutzziele will die Bundesregierung aber erst zum Jahresende aufstellen.
