“Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, eim Einzelfall abzuschieben”, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag”. “Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.”
Die Flüchtlingspolitik ist seit langem Streitpunkt der großen Koalition – und auch innerhalb der EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Bundesregierung deswegen dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und sich mit aller Kraft für Europa einzusetzen. “Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern hier in Brüssel zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind”, sagte Oettinger in Anspielung auf den Fall Hans-Georg Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Schäuble: Kein Unterschied zwischen Kandel und Köthen
Gegen Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen waren nach den teils rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz Vorwürfe der Relativierung der Proteste laut geworden. Schäuble mahnte mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz und auch in Köthen (Sachsen-Anhalt), man dürfe daraus kein “Ost-West-Problem” machen. “Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen”.
Dabei verwies er auf Kandel: In der rheinland-pfälzischen Stadt gibt es seit Dezember vergangenen Jahres immer wieder rechte Demonstrationen, nachdem ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen hatte. “Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen – oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen”, sagte Schäuble.
