Die oppositionelle Liste “Jetzt” will nach den Europawahlen einen Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz stellen. Dem gehen im Parlament die Verbündeten aus. Seine Zukunft ist deshalb ungewiss.
Nach dem Bruch der bisherigen Koalition verfüge Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit – mit dieser Feststellung legte Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer am späten Montagabend in der ORF-Sendung “ZiB 2” das Augenmerk auf die drohende politische Instabilität des Landes:
“Die Regierung schien eine sehr stabile Regierung zu sein, und durch die Ereignisse der letzten Tage ist diese Stabilität in einem unglaublichen Ausmaß verloren gegangen, denn – so wie es heute aussieht – stützt sich Bundeskanzler Kurz auf 62 der 183 Abgeordnete, und 121 Abgeordnete sind nicht auf der Seite des Bundeskanzlers.”
Hintergrund der Befürchtungen des ehemaligen Bundespräsidenten: Gegen Bundeskanzler Kurz will die oppositionelle Liste “Jetzt” auf einer Sondersitzung im Nationalrat einen Misstrauensantrag stellen. Die Sitzung soll nach dem Wunsch der Volkspartei Anfang der nächsten Woche stattfinden, nach den EU-Wahlen. Sollte Kurz diesen Misstrauensantrag nicht überstehen, müsste er zurücktreten.
FPÖ reagiert zögerlich
Die FPÖ-Spitze, die auf die Ankündigung der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl mit dem bevorstehenden Auszug ihrer Minister aus dem Kabinett reagierte, habe sich noch nicht festgelegt, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der bisherigen Innenminister Kickl wurde indes deutlicher:
“Das sagt ja einem der Hausverstand, dass es eigentlich irrsinnig ist, wenn man von jemanden Vertrauen verlangt, bei einer entsprechenden Abstimmung, wenn man demjenigen, dem man das Vertrauen entzogen hat.”
Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen klar, dass die SPÖ Kurz nicht unterstützen werde. Man habe kein Vertrauen mehr in Sebastian Kurz, der binnen zweier Jahre zwei Regierungen aufgelöst habe. Daher fordere sie, so die Parteichefin der Sozialdemokraten:
“dass aus meiner Sicht und aus Sicht der Sozialdemokratie nur eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter, alle, auch der Bundeskanzler, für alle Regierungsämter eine gute, tragfähige Lösung ist, um wieder Ruhe und Stabilität einkehren zu lassen.”
Experten sollen Minister ersetzen
Die FPÖ-Minister, die nach Informationen der Tageszeitung “Kurier” bereits am Montagabend damit begannen, ihre Amtszimmer zu räumen, warteten nur auf den Anruf, um ihre Demissionsschreiben loszuschicken. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am frühen Abend angekündigt, die vakanten FPÖ-Ressortposten mit Experten bis zu den Neuwahlen im September zu besetzen. Mit Bundespräsident van der Bellen habe er vereinbart,
“dass wir bis zur Wahl natürlich Stabilität herstellen wollen und daher die freiwerdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten beziehungsweise Spitzenbeamte übernommen werden.”
Mit der Entlassung von Innenminister Kickl und dem anschließenden Auszug der FPÖ-Minister aus dem Kabinett sieht sich Bundeskanzler Kurz einem Szenario gegenüber, das ihn sein Amt kosten könnte: Sollte sich die FPÖ, die sehr verärgert ist über den Bundeskanzler, den Oppositionsparteien anschließen und Kurz geschlossen im Parlament das Misstrauen aussprechen, müsste der Bundeskanzler umgehend zurücktreten.
