Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt. Sie betonte aber auch, dass es sich nur um einen vorübergehenden Räumungsstopp handele.
Die neuen Barrikaden von Rodungsgegnern waren demnach am Wochenende aufgebaut worden. Die Polizei unterstütze den Energiekonzern RWE dabei, Flucht- und Rettungswege freizumachen, sagte eine Polizeisprecherin.
Gutachten von Greenpeace
Unterdessen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die geplante Rodung im Hambacher Forst als rechtlich unzulässig bezeichnet. Die Erlaubnis sei an “konkrete Auflagen” gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, erklärte die Organisation in Berlin unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtsanwältin.
Laut Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan sei die Rodung erlaubt, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus “erforderlich” beziehungsweise “unerlässlich” sei, teilte Greepeace mit. RWE selbst habe eingeräumt, dass eine “betriebliche Notwendigkeit” dazu erst ab dem 15. Dezember bestehe.
Greenpeace verwies zudem auf eine Stellungnahme eines Beratungsunternehmens. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau weiterbetrieben werden könne, ohne dafür schon in diesem Jahr Bäume fällen zu müssen. “RWE heizt im Hambacher Forst einen Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden”, erklärte Greenpeace- Experte Karsten Smid.
Jahrelanger Protest
Umweltschützer protestieren im Hambacher Forst seit Jahren dagegen, dass der Energiekonzerns RWE im Herbst weite Teile des Forstes abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Am Wochenende hatten mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert. Der Wald hat nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte.
Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung des Hambacher Forsts unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.
