Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, welcher der Partei rät, auf Begriffe wie “Überfremdung” und “Umvolkung” zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem Handelsblatt.
“Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen”, sagte Sensburg. “Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen.” Da sie dies aber nicht mache, sei es “gerade wichtig”, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet.
Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten. Die AfD-Spitze setzte im September eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Ihr gehört auch Parteichef Jörg Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig.
Wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, empfiehlt Hartwig der Partei unter anderem, auf “extremistische Reizwörter” wie “Umvolkung”, “Überfremdung” oder “Volkstod” zu verzichten. Das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung werde als “Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit” gewertet, heißt es demnach in einer Zusammenfassung des Gutachtens von Hartwig, welches dem Rechercheverbund vorliegt.
Am Montag wollen sich Meuthen, Ko-Parteichef Alexander Gauland und Hartwig auf einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema AfD und Verfassungsschutz äußern. Bei vielen AfD-Mitgliedern sorgt der zunehmende Druck der Parteispitze gegen den rechten Rand für Unmut. In einem “Stuttgarter Aufruf” wehren sich Mitglieder gegen “Denk- und Sprechverbote”.
