Christian Hirte moniert gravierende Versäumnisse der CDU. Als Beispiele nennt er die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten schwer täten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seiner Partei Fehler im Umgang mit Ostdeutschland attestiert. Die CDU habe es nicht geschafft, die Stimmungslage der Bürger dort aufzugreifen und zu zeigen, dass sie deren Interessen im Blick habe, sagte Hirte im “Tagesgespräch” des SWR.
Als Beispiel nannte Hirte die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten – insbesondere im ländlichen Raum – schwer täten. Dies seien “Punkte, wo Bürger sich in den letzten Jahren nicht nur aufgehoben gefühlt haben bei der CDU”, sagte der Ostbeauftragte.
Es gebe erhebliche Unterschiede in Ost und West, was die Struktur angehe: So sei der Osten deutlich ländlicher und viel kleinteiliger. Es fehlten die großen internationalen Unternehmen, die auch attraktive, hochbezahlte Jobs anböten. Hier sei die Politik in der Verantwortung, Benachteiligungen anzugehen, sagte der CDU-Politiker.
Hirte verwies auf die Europawahl, bei der die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis bundesweit erzielt hatte: “Wenn Sie sich etwa die Europawahl anschauen, kann man ja kaum behaupten, dass wir politisch alles richtig gemacht hätten.”
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trifft sich am heutigen Montag mit den Kreisvorsitzenden der CDU aus Sachsen. Sie setzen dabei ein Gespräch fort, das sie vor vier Wochen bei einem Treffen im sächsischen Großpösna begonnen hatten. Am 1. September werden in den Ost-Ländern Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
