Kurz vor der Landtagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch geliefert. Schnell stellt sich heraus: Das Thema Bildung dürfte bei einer Regierungsbildung zum Knackpunkt werden.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die sechs Spitzenkandidaten der Parteien einer öffentlichen Debatte gestellt – und wurden von den Chefredakteuren der großen Regionalzeitungen zur den Themen innere Sicherheit, Bildung und Probleme im ländlichen Raum befragt.
Die sogenannte “Elefantenrunde” erfolgte auf Einladung von “Freier Presse”, “Sächsischer Zeitung” und “Leipziger Volkszeitung”. Damit hat sich erstmals seit Jahren der Ministerpräsident der Diskussion mit den anderen Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien zur Landtagswahl gestellt. Es traten an:
- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
- Rico Gebhardt (Linke)
- Martin Dulig (SPD)
- Jörg Urban (AfD)
- Katja Meier (Grüne)
- Holger Zastrow (FDP).
Erstes Thema des Abends: Bildung
Schon zu Beginn der Debatte stellt sich heraus: Die großen Parteien in Sachsen wollen mehrheitlich ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Lediglich CDU-Landeschef Michael Kretschmer lehnte das komplett ab. Der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow äußerte zwar Sympathien für dieses Modell, warnte allerdings davor, das bestehende System mit Grundschule, Oberschule und Gymnasium zu kippen.
“Es gibt einen inneren und äußeren Sanierungsfall im Bildungswesen”, sagte SPD-Parteichef Martin Dulig. Es gehe nicht darum, die Schulstruktur über den Haufen zu werfen, sondern darum, sie weiterzuentwickeln. Dulig betonte, dass sich seine Partei ohne eine Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen nicht erneut an einer Regierung beteilige.
“Wir wollen eine zusätzliche Option”
“Niemand will das Schulsystem auf den Kopf stellen, wir wollen eine zusätzliche Option”, sagte Linke-Chef Rico Gebhardt und forderte die Union auf, ihre “Scheuklappen” bei diesem Thema abzunehmen. Lehrerinnen und Lehrer sollten gemeinsam mit den Eltern und Schülern entscheiden, welche Schulform die beste sei, sagte Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen.
SPD, Linke und Grüne machen sich seit langem für ein Bündnis “Gemeinschaftsschule in Sachsen” stark. Diese Schulform soll nach dem Wunsch der Parteien als Option ins Schulgesetz aufgenommen werden – wenn Eltern, Lehrer und Schüler das vor Ort wollen.
Das Bündnis sammelte mehr als 50.000 Unterschriften und nahm so die Hürde für einen Volksantrag. Nun hat sich der neue Landtag damit zu befassen. Dulig äußerte die Überzeugung, dass die Gemeinschaftsschule in der vorgeschlagenen Form auf jeden Fall komme. Kretschmer sicherte zu, nach der Landtagswahl über das Thema zu reden.
Zweites Thema des Abends: Sicherheit
Hier gingen die Vorstellungen über die Bekämpfung der Kriminalität zum Teil weit auseinander. Linke und Grüne bezweifelten beispielsweise, dass eine stärkere Videoüberwachung ein taugliches Mittel ist. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban forderte eine konsequentere Abschiebung ausländischer Straftäter. FDP-Spitzenkandidat Zastrow bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als falsch und sprach sich gleichfalls für mehr Abschiebungen aus. Dulig erklärte, es würden oft die falschen Leute abgeschoben – Menschen, die bereits gut integriert seien.
Thema zum Abschluss: Probleme im ländlichen Raum
Eine Gesprächsrunde zu Problemen des ländlichen Raumes schloss die “Elefantenrunde” ab. Linke-Chef Gebhardt forderte unter anderem Hilfen für Dorfläden. Man habe in den vergangenen 18 Monaten für den ländlichen Raum alles mobilisiert, was möglich gewesen sei, entgegnete Kretschmer und warnte davor, ein desaströses Bild vom Leben auf dem Lande zu zeichnen. Er kündigte einen “Daseinscheck” für die Provinz an, um Lücken in der Versorgung aufzudecken.
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bei einer aktuellen Wahlumfrage lag die CDU am Mittwoch in Sachsen mit 28 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte vor der AfD. Dahinter rangierten die Linken (16), die Grünen (13), die SPD (8) und die FDP (5). In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag der “Leipziger Volkszeitung” und der “Dresdner Neueste Nachrichten” wurden im August 700 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragt, hieß es.
