FDP-Politiker Graf Lambsdorff witzelt über Alice Weidel
Im Bundestag wurde am Donnerstag über den UN-Migrationspakt debattiert – und das recht heftig! Bundesaußenminister Maas erklärte, der Pakt sei im deutschen Interesse. Heftiger Widerspruch kam von der AfD, deren Abgeordneter sprach von einem “trojanischen Pferd”. Für Lacher sorgte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Er witzelte über AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Maas: Der Pakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag
Der UN-Migrationspakt sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass sich alle Länder weltweit gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Doch er spaltet viele Länder und löst auch hierzulande Sorgen aus. Keine Wunder also, dass die Aussprache im Bundestag sehr emotional geführt wurde.
Unter zahlreichen Zwischenrufen – hauptsächlich von der AfD – erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass der Pakt eine Antwort auf eine Herausforderung sei, für die es keine nationalen Lösungen gebe. “Migration ist so alt wie die Menschheit. Migration ist ihrem Wesen nach global und betrifft uns alle. Sie gemeinsam steuern und regulieren zu wollen, liegt in unserem ureigenen Interesse.”
Nennenswerte Konsequenzen soll es für Deutschland laut Maas nicht geben. Trotzdem sorgen die Pläne der Vereinten Nationen für Unruhe – laut einer aktuellen Umfrage sind derzeit 29 Prozent der Deutschen gegen den Migrationspakt. 27 dafür und 31 Prozent wissen es nicht.
FDP-Mann witzelt über Weidels Wohnort in der Schweiz
Genau darauf beruft sich die AfD. Deren Innenexperte Gottfried Curio attackierte Kanzlerin Angela Merkel. Sie wolle ihre “Ur-Katastrophe von 2015” in einem globalen Migrationsplan verstecken und noch nachträglich rechtfertigen, sagte er. Der Pakt sei nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger betonte, welche Chance der UN-Pakt birgt. Es gehe um klare und faire Leitlinien. Es gehe darum, Menschenschmuggel zu unterbinden, sagte sie.
Laut wurde es, als Alexander Graf Lambsdorff am Rednerpult stand. Der FDP-Politiker sagte, er selber habe einen Migrationshintergrund und witzelte dann, auch Frau Weidel sei ja in die Schweiz “migriert”. Und hoffentlich migriere sie nun ordentlich wieder zurück. Weidel schüttelte nur den Kopf.
Migrationspakt soll am 11. Dezember in Marokko angenommen werden
In zwölf Tagen soll der Pakt bei einer Konferenz in Marokko von vielen Staaten angenommen werden – darunter auch von Deutschland. Lange hat die Bundesregierung gedacht, den Bürgern den Migrationspakt nicht erklären zu müssen. Der Vertrag sei nicht bindend, hieß es beruhigend. Aber er sei auch sehr wichtig. Ganz klar wurde das bisher nicht, obwohl ein Entwurf des Pakts bereits im Juli der Bundesregierung vorlag.
Es wäre also genug Zeit gewesen, um auch in der breiten Öffentlichkeit über Ziele und Hintergründe des UN-Projektes zu reden. Die Opposition bezeichnet den Vorfall daher als “peinliche Kommunikations-Panne” der Großen Koalition.
Dass nun Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker in diversen Internetforen und inzwischen auch auf Demonstrationen die Deutungshoheit über den Pakt übernahmen, hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben.
Was würde sich für Deutschland ändern?
Konkret erst einmal nicht viel. Der Pakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.
Außerdem soll die Ausstellung von Pässen und Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern professioneller werden. Das hilft vor allem dann bei Abschiebungen, wenn auch biometrische Daten vorliegen. Wie effektiv die Maßnahmen gegen Schlepperbanden sind, die der Pakt vorsieht, muss sich noch zeigen.
