Im Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt: Der Beamte wird, anders als zuletzt geplant, nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Sonntagabend aus Koalitionskreisen erfahren hat. Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt.
Nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird Maaßen Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium. Er soll für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Das sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend per Twitter mitteilte, blieben „die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten“. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“, so Seibert weiter. Damit bleibt der 55 Jahre alte Gunther Adler, der seinen Posten als Staatssekretär für Maaßen hätte räumen müssen und in den Ruhestand versetzt worden wäre, weiterhin im Innenministerium tätig. Maaßen werde für seine Sonderberaterstelle in der gleichen Gehaltsstufe – Besoldungsstufe B9 – wie bisher als Verfassungsschutzpräsident bleiben. Laut Seibert werde die Stelle vom Bundesinnenministerium getragen. „[Z]usätzliche Mittel sind nicht erforderlich“, heißt es vom Regierungssprecher. Zuvor hatte die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass der ehemalige Verfassungsschützer auf seinem künftigen Posten für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten verantwortlich sein soll.
Das Ergebnis des Gesprächs im Kanzleramt heute Abend: pic.twitter.com/O3G07UNT2q
— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 23, 2018
Union und SPD bemühten sich nach Tagen des Streits, die große Koalition weiterzuführen. „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, sagte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer noch am frühen Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles noch einmal klar gemacht, dass sie die Koalition nicht an der Personalie zerbrechen lassen will. „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Aufforderungen aus der eigenen Partei, die Koalition zu beenden, wies sie angesichts von antieuropäischen, rechtspopulistischen Entwicklungen zurück. Nachdem sich Nahles und Seehofer mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident geeinigt hatten, ihn aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördern wollten, war es zu heftiger Kritik vor allem aus der SPD gekommen. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, hatte Nahles gesagt. Am Sonntag wurde neu über Maaßens Zukunft verhandelt. Nahles sagte, es müsse „eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“.
Merkel hatte angekündigt, am Wochenende eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ zu finden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab dem geplanten Treffen in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition. Es gehe auch darum zu klären, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, schrieb Kramp-Karrenbauer. Seehofer hatte zuvor klargestellt, dass er Maaßen nicht einfach entlassen werde.
Er werde seine Mitarbeiter nicht fallenlassen, weil die öffentliche Stimmung gegen sie sei. Die FDP forderte unterdessen eine Neuwahl. Dass die Koalition wegen einiger Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, „zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagt der Stellvertretenden Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.
