Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Vereidigung vor dem Bundestag die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Wehretats unterstrichen. “An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben anzustreben, halte ich fest”, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament. Bis 2024 müsse durch stetigen Anstieg ein Anteil von 1,5 Prozent des BIP erreicht werden. Diesen Wert habe Deutschland der Nato angezeigt, “er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie widersprach der Darstellung, die Bundesregierung würde mit einer Erhöhung des Wehretats nur auf Forderungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump eingehen. “Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht um Ausrüstung und Personal, es geht hier um unsere Bundeswehr”, sagte die Ministerin.
“Frieden leider nicht selbstverständlich”
Nachdrücklich forderte die CDU-Politikerin “Respekt und Unterstützung” für die Arbeit der Soldaten, “die jeden Tag aufs Neue für Deutschland einstehen und unsere Freiheit verteidigen”. Dies sei gerade in einer Zeit, “in der sich die Welt rasant ändere” und in der “Frieden leider nicht selbstverständlich ist”, besonders wichtig.
Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Die Bundeswehr gehört “erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden”, sagte die Ministerin. Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.
Kritik vom Koalitionspartner SPD
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach ihrer Vereidigung deutlich. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen, so Mützenich im Bundestag.
Insbesondere kritisierte er Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des BIP zu steigern. “Mich erinnert diese Diskussion mehr und mehr an den Tanz um das goldene Kalb”, sagte Mützenich. “Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.”
Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, nachdem diese zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Von der Leyen wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.
