Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betritt Neuland. Zum ersten Mal ist die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion zu Besuch bei ihren Soldaten im Auslandseinsatz. Erstes Besuchsziel ist Jordanien.
Die neue Chefin der Streitkräfte will sich in der Region ein Bild vom Einsatz der deutschen Soldaten im Rahmen der internationalen Mission gegen die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien und im Irak machen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. und mit Außenminister Aiman Safadi.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2018 mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe, die in Al-Asrak in Jordanien stationiert sind, an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak. Zugleich dient der Bundeswehreinsatz unter dem erweiterten Mandat “Counter Daesh / Capacity Building Irak” der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte in der Region um Bagdad.
Kramp-Karrenbauer sagte vor dem Abflug in Berlin: “Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag.” Der deutsche Beitrag zur Anti-IS-Koalition werde durch Flugzeuge, insbesondere durch die Aufklärungsflugzeuge, aber auch durch die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte erbracht. Damit leiste Deutschland “Hilfe zur Selbsthilfe”, sagte Kramp-Karrenbauer.
“Sicherheit für Europa und Deutschland”
Die IS-Miliz sei in Syrien und im Irak “in der Fläche zurückgedrängt worden”, sie sei aber nach wie vor vorhanden, fügte die Ministerin hinzu. Nun müsse der IS auch “nachhaltig und dauerhaft” besiegt werden. Durch sein Engagement in der Region leiste Deutschland einen Beitrag “zur Sicherheit in der Region, aber eben auch zur Sicherheit vor Terrorismus in Europa und in Deutschland”.
Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsatzkontingente in Jordanien und im Irak zu einem Kontingent zusammengefasst und im Oktober 2018 durch einen Beschluss des Bundestages mit einem Mandat bis zum 31. Oktober 2019 versehen. Die aktuelle Personalobergrenze beträgt 800 Soldaten, derzeit sind knapp 450 Bundeswehrsoldaten in beiden Ländern im Einsatz.
Diskussion um Mandat
Die neue Verteidigungsministerin will sich auch für ein neues Mandat einsetzen. In der großen Koalition gibt es aber noch keine Einigkeit über die Fortsetzung. Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht.
Der Bundestag hatte nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung argumentierte zuletzt, nun müsse verhindert werden, dass die inzwischen militärisch geschlagenen IS-Extremisten im Irak weitere Rückzugsräume bilden. Mit Kramp-Karrenbauer sind auch vier Bundestagsabgeordnete unterwegs: Die beiden SPD-Politiker Nils Schmid und Siemtje Möller, Ingo Gädechens (CDU) und Canan Bayram (Grüne).
