Trotz seiner Niederlage vor Gericht gibt sich der britische Premier kämpferisch. Mit Blick auf Neuwahlen rief Boris Johnson das Parlament auf, ihm das Misstrauen auszusprechen. Doch die Opposition lässt ihn zappeln.
Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition aufgefordert, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu stellen. “Werden sie den Mut haben zu handeln? … Na dann los”, rief er im Unterhaus, das erstmals nach der von Johnson erzwungenen und vom Obersten Gericht aufgehobenen Zwangspause wieder tagte.
Während der lautstarken Debatte bekräftigte der Regierungschef seine Pläne für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31. Oktober. Der Opposition warf er vor, das entsprechende Votum der Briten von 2016 untergraben zu wollen. “Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen – oder ein Misstrauensvotum einbringen”, wetterte Johnson. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, verlangte der Premier.
“Nicht geeignet”
Labour-Chef Jeremy Corbyn appellierte an den Premier, selbst seinen Rücktritt zu erklären. Johnson sei “nicht geeignet für das Amt, das er innehat”, sagte der Oppositionsführer. “Zum Wohle dieses Landes sollte er gehen”, so der Sozialdemokrat. Die “höchste Priorität” liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Vereinbarung mit der EU zu verhindern. Vor einem Misstrauensvotum müsse daher zunächst ein “No Deal”-Brexit vom Tisch. Ähnlich äußerte sich der Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford.
Schon vor Beginn der parlamentarischen Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt ohne Abkommen durchzusetzen. Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Deal mit der EU vereinbart ist, müsste der Premierminister in Brüssel eine Brexit-Verschiebung auf Ende Januar beantragen. Dies hat Johnson mehrfach öffentlich ausgeschlossen.
Der Regierungschef versuchte bereits zwei Mal vergeblich, Neuwahlen zu erreichen, von denen er sich aufgrund guter Umfragewerte eine komfortable Mehrheit im Unterhaus erhofft. Derzeit haben seine konservativen Tories dort noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.
“Nicht dumm”
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht derweil weiterhin große Hürden für eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich. Die Vorschläge aus London zur Lösung der irischen Grenzfrage – Stichwort: “Backstop” – reichten nicht, betonte der Belgier.
Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine, erläuterte Verhofstadt. So wolle Johnson auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten so ändern, dass Großbritannien von EU-Standards etwa bei Sozial- und Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Besteuerung abweichen könne. Doch die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe – denn: “Wir sind nicht dumm.”
