Der Netzwerkausrüster Huawei steht schwer unter Druck: Einige Länder werfen ihm Spionage für die chinesische Regierung vor. Die Affäre um die Finanzchefin und Tochter des Gründers macht alles komplizierter. Der neue Deutschland-Chef versucht, die Lage zu entschärfen.
Der neue Deutschland-Chef des chinesischen Telekom-Riesen Huawei hat Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Netzwerkausrüstung seines Konzerns zurückgewiesen. “Huawei-Produkte sind nur wie ein Ziegelstein”, sagte Dennis Zuo vor deutschen Journalisten, die das Cyber-Sicherheitslabor des Unternehmens in Dongguan in Südchina besichtigen konnten. “Er wird nach bestimmten Standards gebaut. Es lässt sich nicht sagen, dass die Sicherheit des Hauses von diesem Ziegelstein abhängt.” Wenn ein ganzes Haus gebaut werde, hänge die Sicherheit vielmehr von vielen anderen Dingen ab.
Das Gespräch mit den deutschen Journalisten ist Teil einer PR-Offensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der schwer unter Druck geraten ist. Wegen Bedenken, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei praktisch vom nationalen Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen. US-Behörden drängen andere Staaten, ihrem Beispiel zu folgen. In Australien, Neuseeland, Großbritannien und auch Norwegen gibt es bereits ein Umdenken. Entsprechende Maßnahmen werden noch geprüft.
Auch in Deutschland wird neu über den Einsatz von Huawei-Produkten beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes diskutiert, für das im Frühjahr die Lizenzen vergeben werden. Huawei hat in Bonn ein Sicherheitslabor eröffnet, wo das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und Netzbetreiber mithilfe der geheimen Quellcodes die Sicherheit der Produkte selbst testen können. In Deutschland kooperiert Huawei mit allen drei Mobilfunkbetreibern.
“Würden jede solche Aufforderung ablehnen”
Huawei-Gründer Ren Zhengfei wandte sich in einem Appell an seine Mitarbeiter: Da Cloud-Speicherdienste, Digitalisierung und Softwarelösungen immer wichtiger würden, “erreicht der Bedarf an Vertrauenswürdigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologie völlig neue Höhen”, erklärte er. “Ob unsere Kunden unsere Produkte kaufen wollen oder es überhaupt wagen, hängt davon ab, ob sie ihnen trauen oder nicht”, schrieb er in einer E-Mail. “Das gleiche gilt dafür, die Akzeptanz und das Vertrauen von Regierungen in der Welt zu gewinnen.”
Der in Shenzhen bei Hongkong ansässige Konzern verweist darauf, dass seine Produkte in mehr als 170 Ländern und Regionen im Einsatz seien. Niemand habe bisher einen Beweis vorgelegt, dass die Ausrüstung ein Risiko darstelle. Huawei habe schon Verträge über den Ausbau des 5G-Netzes in 30 Ländern geschlossen und verschiffe täglich 5G-Stationen. Auch sei Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern – davon 2500 in Deutschland – kein chinesisches Staatsunternehmen, sondern gehöre über Anteile den Mitarbeitern.
Gründer Ren Zhengfei beteuerte erst vergangene Woche vor US-Journalisten, sein Unternehmen spioniere nicht und weise auch Anordnungen von Regierungen ab, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. “Wir würden sicher jede solche Aufforderung ablehnen.” Huawei habe niemals eine Anweisung von der Regierung bekommen, “unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen”. Gemäß der scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetze sind allerdings alle in China tätigen Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
Fall belastet bilaterale Beziehungen
Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen, wie Diplomaten und deutsche Unternehmen kritisieren. Huawei kontert hier aber, dass es keinerlei Daten speichere, sondern nur die Netzwerkausrüstung liefere. Daten lagerten nur die lokalen Betreiber der Netze. Der Konzern geriet auch wegen einer Affäre um die Tochter des Gründers in die Schlagzeilen: Meng Wanzhou, Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Aktivitäten vor, die “die nationale Sicherheit gefährden”. Vor einer Woche wurde auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt.
Diplomaten und andere Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. Die US-Behörden haben den Telekom-Riesen schon lange im Visier. Die Spannungen haben sich in dem Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung unter US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor. Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, solchen Vorwürfen gegen Huawei nachzugehen.
