Die Bundesregierung will über einen Überbrückungskredit für Condor entscheiden. Im Raum steht eine Summe von 200 Millionen Euro – die Hälfte davon will Hessen übernehmen. Der Landesfinanzminister erinnert an einen anderen Fall, als ein solches Vorgehen erfolgreich gewesen sei.
Das Land Hessen hat sich bereit erklärt, der von der Insolvenz von Thomas Cook betroffenen Airline Condor mit einem Millionenkredit zu helfen. “Wir haben ein bewährtes Verfahren in solchen Konstruktionen. Der Bund nimmt die Hälfte und die betroffenen Länder nehmen die andere Hälfte”, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU im Hessischen Rundfunk.
Condor mit Sitz im hessischen Kelsterbach, eine Tochter des britischen Reisekonzerns Thomas Cook, hatte am Montag einen Überbrückungskredit beantragt. Sollte es auf die 200 Millionen Euro hinauslaufen, die zurzeit im Gespräch seien, dann würde Hessen 100 Millionen Euro übernehmen, sagte Schäfer weiter. Ein ähnliches Vorgehen habe auch vor zehn Jahren beim Autobauer Opel zum Erfolg geführt, sagte Schäfer dem Sender HR-Info. “Was gab es da für Unkenrufe, dass wir das Geld zum Fenster rausgeworfen hätten. Am Ende haben wir jeden Euro-Cent wiederbekommen und sogar noch für den Steuerzahler Garantieprovision verdient.”
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, die Bundesregierung werde “in den nächsten Tagen” über einen Überbrückungskredit für Condor entscheiden. Das sagte der CDU-Politiker in Berlin am Rande einer Industriekonferenz. Altmaier sagte, die Schwierigkeiten seien durch die Insolvenz der Muttergesellschaft Thomas Cook entstanden. “Es sind keine hausgemachten Probleme.”
Wie der Wirtschaftsminister mitteilte, seien vor einigen Tagen Anträge auf Überbrückungskredite eingegangen. Es sei aber wichtig, die üblichen Verfahren anzuwenden. Die Anträge würden in Übereinstimmung mit der Bundeshaushaltsordnung geprüft. Das Wirtschaftsministerium stehe in engem Kontakt mit dem Finanz- sowie Verkehrsministerium. Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, es prüfe den Antrag von Condor “unter Hochdruck”.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Während die Bundesministerien über den Kredit beraten, hat sich Bund der Steuerzahler ablehnend gegenüber staatlichen Hilfen für Condor geäußert. “Wir müssen aufpassen, dass der Steuerzahler hier nicht zu einer Art letzter Instanz der Versicherung wird”, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Es gibt aber auch verschiedene Stimmen für einen Kredit. Verbraucherschutz-Vorstand Klaus Müller hat an die Bundesregierung appelliert, der deutschen Konzerntochter Condor den beantragten Überbrückungskredit zu gewähren. “Die Bundesregierung sollte Condor unterstützen, schon aus Gründen der Gleichbehandlung”, sagte der Chef des Verbraucherschutz Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf ein Darlehen, das die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gewährt hatte. Bei Air Berlin sei die Erfahrung mit dem Kredit positiv gewesen, sagte Müller: Die letzte Rate sei gerade zurückgezahlt worden.
Auch die Linkspartei fordert staatliche Hilfen für den deutschen Ferienflieger. “Der Bund muss Condor in der Luft halten, bis die Fluggesellschaft aus den Turbulenzen der Thomas-Cook-Insolvenz heraus ist”, sagte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Konkret forderte er eine Kreditgarantie des Bundes, die mindestens so lange gilt, bis das Insolvenzverfahren des Mutterkonzerns abgeschlossen ist. “Im Gegenzug muss Condor betriebsbedingte Kündigungen für diesen Zeitraum ausschließen.”
